Was erwartest du? Sachliche Antworten auf polemische Fragen?

Prima, wieder mehr Zeit ein anderes Blog zu lesen.

Klar doch. Liberale können nur Opfer neoliberaler Propaganda sein.

“Illegale Kombattanten” ist ein erfundener Begriff der US-Regierung, der gerade deswegen generiert wurde, um die Gefangenen, die man in Afghanistan gemacht hat, ohne weiteres einsperren zu können.

Mit der Realität wie zum Beispiel den Inhaftierten und der hinter ihnen stehenden neuen Qualität von Terrororganisation hat das natürlich nichts zu tun.
Wahrscheinlich wurden die Flugzeuge ja sowieso vom CIA gesteuert. Passt dann alles ins Bild.

So wie ich es verstehe gibt es nur Zivilisten, Kriminelle oder Kriegsgefangene.

“Kriminelle” haben da meinem juristischen Minimalverstand entsprechend nichts verloren. Denn “kriminell” kann man nur in Bezug auf ein nationales Rechtssystem sein.

Und sobald ein Zivilist eine Waffe rausholt, um auf einen Soldaten zu schießen ist er auch kein Zivilist mehr.

Sondern? Ein Soldat?

Ob Terrorist oder Freiheitskämpfer entscheidet irgendwann der Sieger.

Nicht immer entscheidet das der militärische Sieger.
Manchmal werden aus Mördern und Terroristen auch Helden. Siehe Mao, siehe Che Guevara.

Ich habe bei Guantanamo den Eindruck, dass die USA mit dem Konstrukt “Illegale Kombattanten” sich eine Möglichkeit zu billiger Rache geschaffen haben.

Schön, wenn sich plumpe Verschwörungstheorien gleich selbst zerlegen:
Denn billiger wäre die Rache wohl gleich vor Ort zu haben gewesen.

Und was wäre gewesen, wenn die Sowjetunion damals so gehandelt hätte wie die USA heute?

Du meinst, wenn sie Folterern aus den eigenen Reihen juristisch zu Leibe gerückt wäre?
Das hätte wohl größtes Aufsehen erregt. Im heutigen Fall der USA und der Verurteilung der Folterer von Abu Ghraib wird das von interessierten Kreisen lieber unter den Tisch gekehrt.

“Illegale Kombattanten” kann man gar nicht in Haager oder Genfer Konventionen finden.

So wie ich es verstehe gibt es nur Zivilisten, Kriminelle oder Kriegsgefangene. Und ich glaube, man kann jeden in dieses Schema einordnen. Und sobald ein Zivilist eine Waffe rausholt, um auf einen Soldaten zu schießen ist er auch kein Zivilist mehr. Ob Terrorist oder Freiheitskämpfer entscheidet irgendwann der Sieger.

Allerdings habe ich aufgrund diverser Berichte die Vermutung, dass Menschen einfach wegen 5000 Dollar Kopfgeld aus reiner Geldgier als Terroristen bezeichnet und verkauft wurden.
Was die Seriosität des Lagers bei mir nicht stützt.

Ich habe bei Guantanamo den Eindruck, dass die USA mit dem Konstrukt “Illegale Kombattanten” sich eine Möglichkeit zu billiger Rache geschaffen haben. Motto: “Die sind sch… zu uns, also sind wir es zu denen auch mal.”

Natürlich kann man das mit “illegalen Kombattanten” machen und die auch hart rannehmen, aber dann sollte man vielleicht auch den Anspruch mit Demokratie und Menschenrechten die Welt beglücken zu wollen bleiben lassen und zugeben, dass es um Machtpolitik geht.

Ich habe bei solchen Aktionen wie Guantanamo meiner Problem, weil der Weg zu Hölle mit guten absichten gepflsastert ist. Oder zynischer: Wir waren mal die Besten. Deswegen durften wir alles. Heute muss man anscheinend nur zu den Guten gehören, um alles zu dürfen.

Und was wäre gewesen, wenn die Sowjetunion damals so gehandelt hätte wie die USA heute?

Das ganze Thema krankt von vornherein an der Definition des Krieges. Ein Kriegszustand mit nichtstaatlichen Organisationen müsste definiert und international anerkannt werden. Das gäbe der USA als kriegsführender Partei das Recht, die gegnerischen Kämpfer aufzugreifen und unbegrenzt (bis zum Ende der Kampfhandlungen) festzuhalten.

Darüber hinaus können Ausführende und Planer terroristischer Akte wegen Kriegsverbrechen angeklagt und verurteilt werden – vor Militärtribunalen.

Der innerstaatliche Grundsatz, lieber einen Schuldigen laufen zu lassen als einen Unschuldigen einzusperren, gilt in diesem Kriegszustand dann nicht. Da mag man zwar aufschreien, aber ich halte es für völlig normal, dass man die eigenen Mittel auch an der realen Bedrohungslage ausrichten muss. Deshalb leistet man sich Polizei *und* Militär und unterwirft diese ganz unterschiedlichen Rechtsgrundsätzen.

Die beiden ersten Quellen hatte ich bereits geprüft.
Dort konnte ich eben keine Information darüber finden, dass es Regelungen der Haager Landkriegsordnung zum Status der “ungesetzlichen Kombattanten” gibt.

Welche Rechte haben illegale Kombattanten denn laut Haager Landkriegsordnung? Ich habe dazu nichts gefunden.

Und abgesehen davon geht es nicht um Mitleid mit Tätern sondern um Mitleid mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien.

Mitleid empfinde ich selbst für diejenigen Taliban-Mitläufer nicht, die selbst noch keine terroristische Tat begangen haben, weil die Amis sie früh genug auf dem Schlachtfeld einkassierten. Wer waren den die ganzen gröhlenden Zuschauer, wenn die Taliban den Frauen das Kopftuch an die Stirn genagelt haben, weil es in der Öffentlichkeit verrutscht war? Wer feuerte denn den Mob an oder warf selbst einen Stein, wenn afghanische Frauen wegen lapalien gesteinigt wurden???

Die einzige Frage ist doch nur: wie verkauft ein Rechtsstaat, daß die Landkriegsordnung manchmal makaber und grausam ist?