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	<title>Comments on: Offener Brief an Außenminister Steinmeier</title>
	<link>http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/26/offener-brief-an-aussenminister-steinmeier/</link>
	<description></description>
	<pubDate>Fri, 06 Nov 2009 07:33:47 +0000</pubDate>
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	<item>
		<title>by: georg61</title>
		<link>http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/26/offener-brief-an-aussenminister-steinmeier/#comment-2136</link>
		<pubDate>Thu, 23 Feb 2006 15:02:37 +0000</pubDate>
		<guid>http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/26/offener-brief-an-aussenminister-steinmeier/#comment-2136</guid>
					<description>Zahlungen,auch indirekte, an Hamas erfüllen aus meiner Sicht den Tatbestand der §§ 129, 129a StGB &quot;Unterstützung einer terroristischen Vereinigung&quot;.
Da sich Bundesregierungen um das Recht nicht scheren müssen, muß die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bekannt jedoch nicht befürchtet werden.
Wie heißt es bei Pratchett: Niemand käme auf den Gedanken, einen gemeingefährlichen Kriminellen in ein Regierungsamt einzusetzen. Nur die Wähler.</description>
		<content:encoded><![CDATA[	<p>Zahlungen,auch indirekte, an Hamas erfüllen aus meiner Sicht den Tatbestand der §§ 129, 129a StGB &#8220;Unterstützung einer terroristischen Vereinigung&#8221;.<br />
Da sich Bundesregierungen um das Recht nicht scheren müssen, muß die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bekannt jedoch nicht befürchtet werden.<br />
Wie heißt es bei Pratchett: Niemand käme auf den Gedanken, einen gemeingefährlichen Kriminellen in ein Regierungsamt einzusetzen. Nur die Wähler.
</p>
]]></content:encoded>
				</item>
	<item>
		<title>by: Michael Herzog</title>
		<link>http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/26/offener-brief-an-aussenminister-steinmeier/#comment-1649</link>
		<pubDate>Fri, 27 Jan 2006 11:59:40 +0000</pubDate>
		<guid>http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/26/offener-brief-an-aussenminister-steinmeier/#comment-1649</guid>
					<description>@ nite owl 

Die Palis dürfen Hamas-Faschisten (in ihrem Programm nachzulesen) wählen -- und wir dürfen (müssten!) als Minimum jedwede Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Herrschaften verweigern. 

Im übrigen: &quot;Demokratie&quot; ist eine Chiffre für ein ganzes Bündel von politischen Ordnungsmerkmalen. Dazu gehören individuelle Grund- und Freiheitsrechte, rule of law, checks and balances zur Verhinderung von Machtmonopolisierung, und zu guter Letzt eben auch allgemeine, gleiche, freie etc. Wahlen. Dabei steht dieses Wahlrecht nicht außerhalb eines sytemischen Zusammenhangs mit den anderen genannten Merkmalen, sondern ist Ausdruck derselben Konzeption von einem Staatswesen freier Bürger, die auch diesen anderen Demokratie-Merkmalen zugrunde liegt. 

Leider wird im öffentlichen Sprachgebrauch dieses komplexere, aber angemessenere Verständnis von Demokratie allzu oft vulgär auf die bloße Abhaltung von Wahlen verkürzt. Wenn aber irgendwelche Wahlsieger z.B. Grundrechte -- die ja gerade auch das Wahlrecht erst begründen und tragen -- grundsätzlich außer Kraft setzen etc., dann ist das eben keineswegs &quot;demokratisch&quot; legitimiert, sondern eine Perversion von Demokratie, und westliche Demokraten sind nicht verpflichtet, das aufgrund des Verweises &quot;sie wurden ja gewählt&quot; betrübt als legitim hinzunehmen. 

Um dem verkürzten Verständnis von &quot;Demokratie&quot; als bloßes Wählen entgegenzutreten, wäre es vmtl. gut, öfter von &quot;freiheitlicher Demokratie&quot;, &quot;demokratischem Rechtsstaat&quot; oder (inhaltlich am besten, aber wohl endgültig zu lang) &quot;freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat&quot; zu sprechen. 
</description>
		<content:encoded><![CDATA[	<p>@ nite owl </p>
	<p>Die Palis dürfen Hamas-Faschisten (in ihrem Programm nachzulesen) wählen &#8212; und wir dürfen (müssten!) als Minimum jedwede Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Herrschaften verweigern. </p>
	<p>Im übrigen: &#8220;Demokratie&#8221; ist eine Chiffre für ein ganzes Bündel von politischen Ordnungsmerkmalen. Dazu gehören individuelle Grund- und Freiheitsrechte, rule of law, checks and balances zur Verhinderung von Machtmonopolisierung, und zu guter Letzt eben auch allgemeine, gleiche, freie etc. Wahlen. Dabei steht dieses Wahlrecht nicht außerhalb eines sytemischen Zusammenhangs mit den anderen genannten Merkmalen, sondern ist Ausdruck derselben Konzeption von einem Staatswesen freier Bürger, die auch diesen anderen Demokratie-Merkmalen zugrunde liegt. </p>
	<p>Leider wird im öffentlichen Sprachgebrauch dieses komplexere, aber angemessenere Verständnis von Demokratie allzu oft vulgär auf die bloße Abhaltung von Wahlen verkürzt. Wenn aber irgendwelche Wahlsieger z.B. Grundrechte &#8212; die ja gerade auch das Wahlrecht erst begründen und tragen &#8212; grundsätzlich außer Kraft setzen etc., dann ist das eben keineswegs &#8220;demokratisch&#8221; legitimiert, sondern eine Perversion von Demokratie, und westliche Demokraten sind nicht verpflichtet, das aufgrund des Verweises &#8220;sie wurden ja gewählt&#8221; betrübt als legitim hinzunehmen. </p>
	<p>Um dem verkürzten Verständnis von &#8220;Demokratie&#8221; als bloßes Wählen entgegenzutreten, wäre es vmtl. gut, öfter von &#8220;freiheitlicher Demokratie&#8221;, &#8220;demokratischem Rechtsstaat&#8221; oder (inhaltlich am besten, aber wohl endgültig zu lang) &#8220;freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat&#8221; zu sprechen.
</p>
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	<item>
		<title>by: Boche</title>
		<link>http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/26/offener-brief-an-aussenminister-steinmeier/#comment-1645</link>
		<pubDate>Fri, 27 Jan 2006 08:10:19 +0000</pubDate>
		<guid>http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/26/offener-brief-an-aussenminister-steinmeier/#comment-1645</guid>
					<description>&lt;i&gt;Demokratie ist nunmal kein Wunschkonzert&lt;/i&gt;

Vielen Dank, das war mir entfallen.
Aber die Vergabe von Fördergeldern kann man doch durchaus wunschgemäß steuern, oder geht das auch nicht?

&lt;i&gt;ein Teil des wahlerfolges ist auch Protest gegen die bislang regierende Fatah - und die Regierungsverantwortung der Hamas könnte möglicherweise positiv wirken.&lt;/i&gt;

So kommen in der Regel alle Extremisten an die Regierung: Als Protest gegen irgendwelche Missstände.
Ob sich eine antisemitische Hassorganisation durch Regierungsverantwortung positiv verändert, mag abzuwarten sein. Für wahrscheinlich halte ich das nicht.</description>
		<content:encoded><![CDATA[	<p><i>Demokratie ist nunmal kein Wunschkonzert</i></p>
	<p>Vielen Dank, das war mir entfallen.<br />
Aber die Vergabe von Fördergeldern kann man doch durchaus wunschgemäß steuern, oder geht das auch nicht?</p>
	<p><i>ein Teil des wahlerfolges ist auch Protest gegen die bislang regierende Fatah - und die Regierungsverantwortung der Hamas könnte möglicherweise positiv wirken.</i></p>
	<p>So kommen in der Regel alle Extremisten an die Regierung: Als Protest gegen irgendwelche Missstände.<br />
Ob sich eine antisemitische Hassorganisation durch Regierungsverantwortung positiv verändert, mag abzuwarten sein. Für wahrscheinlich halte ich das nicht.
</p>
]]></content:encoded>
				</item>
	<item>
		<title>by: nite owl</title>
		<link>http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/26/offener-brief-an-aussenminister-steinmeier/#comment-1644</link>
		<pubDate>Fri, 27 Jan 2006 02:12:57 +0000</pubDate>
		<guid>http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/26/offener-brief-an-aussenminister-steinmeier/#comment-1644</guid>
					<description>Demokratie ist nunmal kein Wunschkonzert das dies hier:

&quot;Eine von der Hamas geführte Regierung wird die Konflikte in der Region weiter anheizen und die prekäre Lage der Palästinenser verlängern.&quot;

...eintrifft halte ich auch nicht für völlig sicher. ein Teil des wahlerfolges ist auch Protest gegen die bislang regierende Fatah - und die Regierungsverantwortung der Hamas könnte möglicherweise positiv wirken.

Die IRA und sinn Dein könnten möglicherweise ein Vorbildsein - auch wenn natürlich fast alles in den Konflikten unterschiedlich ist.</description>
		<content:encoded><![CDATA[	<p>Demokratie ist nunmal kein Wunschkonzert das dies hier:</p>
	<p>&#8220;Eine von der Hamas geführte Regierung wird die Konflikte in der Region weiter anheizen und die prekäre Lage der Palästinenser verlängern.&#8221;</p>
	<p>&#8230;eintrifft halte ich auch nicht für völlig sicher. ein Teil des wahlerfolges ist auch Protest gegen die bislang regierende Fatah - und die Regierungsverantwortung der Hamas könnte möglicherweise positiv wirken.</p>
	<p>Die IRA und sinn Dein könnten möglicherweise ein Vorbildsein - auch wenn natürlich fast alles in den Konflikten unterschiedlich ist.
</p>
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