Offener Brief an Außenminister Steinmeier
Diesen Brief habe ich aus aktuellem Anlass an den Außenminister und als Kopie an Merkel und Wieczorek-Zeul geschickt.
Wer es nachmachen möchte - Kopieren erlaubt!
Hier sind die e-Mail-Adressen:
Außenminister Steinmeier: poststelle@auswaertiges-amt.de
Bundeskanzlerin Merkel: internetpost@bundeskanzlerin.de
Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul: poststelle@bmz.bund.de
Sehr geehrter Herr Außenminister,
mit Bestürzung habe ich vom offensichtlichen Wahlsieg der radikal-islamistischen Hamas in Palästina gelesen. Die Hamas, eine von Europa und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestufte Bewegung, ist verantwortlich für zahlreiche grausame Verbrechen an israelischen Zivilisten und für Terror in den eigenen Reihen.
Eine von der Hamas geführte Regierung wird die Konflikte in der Region weiter anheizen und die prekäre Lage der Palästinenser verlängern.
Ich fordere Sie deshalb auf, sich für den sofortigen Stopp jeder finanziellen Förderung seitens der EU oder Deutschlands einzusetzen, sollte die Hamas die Regierung stellen.
Ich fände es höchstgradig inakzeptabel, würden mit den von mir bezahlten Steuergeldern Gruppierungen unterstützt, die offen Gewalt gegen Zivilisten propagieren und organisieren und die in ihrer Programmatik antisemitische Hetze und Hasspropaganda betreiben.
Mit freundlichen Grüßen,
…PS: Eine Kopie dieses Schreibens geht Frau Bundeskanzlerin Merkel und der Entwicklungshilfeministerin Frau Wieczorek-Zeul zu.
PPS: Ich veröffentliche dieses Schreiben auch auf meinem Blog unter http://streiflicht.blogsome.com.
Demokratie ist nunmal kein Wunschkonzert das dies hier:
“Eine von der Hamas geführte Regierung wird die Konflikte in der Region weiter anheizen und die prekäre Lage der Palästinenser verlängern.”
…eintrifft halte ich auch nicht für völlig sicher. ein Teil des wahlerfolges ist auch Protest gegen die bislang regierende Fatah - und die Regierungsverantwortung der Hamas könnte möglicherweise positiv wirken.
Die IRA und sinn Dein könnten möglicherweise ein Vorbildsein - auch wenn natürlich fast alles in den Konflikten unterschiedlich ist.
Kommentar von nite owl — 27.01.2006 @ 2:12 (UTC)
Demokratie ist nunmal kein Wunschkonzert
Vielen Dank, das war mir entfallen.
Aber die Vergabe von Fördergeldern kann man doch durchaus wunschgemäß steuern, oder geht das auch nicht?
ein Teil des wahlerfolges ist auch Protest gegen die bislang regierende Fatah - und die Regierungsverantwortung der Hamas könnte möglicherweise positiv wirken.
So kommen in der Regel alle Extremisten an die Regierung: Als Protest gegen irgendwelche Missstände.
Ob sich eine antisemitische Hassorganisation durch Regierungsverantwortung positiv verändert, mag abzuwarten sein. Für wahrscheinlich halte ich das nicht.
Kommentar von Boche — 27.01.2006 @ 8:10 (UTC)
@ nite owl
Die Palis dürfen Hamas-Faschisten (in ihrem Programm nachzulesen) wählen — und wir dürfen (müssten!) als Minimum jedwede Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Herrschaften verweigern.
Im übrigen: “Demokratie” ist eine Chiffre für ein ganzes Bündel von politischen Ordnungsmerkmalen. Dazu gehören individuelle Grund- und Freiheitsrechte, rule of law, checks and balances zur Verhinderung von Machtmonopolisierung, und zu guter Letzt eben auch allgemeine, gleiche, freie etc. Wahlen. Dabei steht dieses Wahlrecht nicht außerhalb eines sytemischen Zusammenhangs mit den anderen genannten Merkmalen, sondern ist Ausdruck derselben Konzeption von einem Staatswesen freier Bürger, die auch diesen anderen Demokratie-Merkmalen zugrunde liegt.
Leider wird im öffentlichen Sprachgebrauch dieses komplexere, aber angemessenere Verständnis von Demokratie allzu oft vulgär auf die bloße Abhaltung von Wahlen verkürzt. Wenn aber irgendwelche Wahlsieger z.B. Grundrechte — die ja gerade auch das Wahlrecht erst begründen und tragen — grundsätzlich außer Kraft setzen etc., dann ist das eben keineswegs “demokratisch” legitimiert, sondern eine Perversion von Demokratie, und westliche Demokraten sind nicht verpflichtet, das aufgrund des Verweises “sie wurden ja gewählt” betrübt als legitim hinzunehmen.
Um dem verkürzten Verständnis von “Demokratie” als bloßes Wählen entgegenzutreten, wäre es vmtl. gut, öfter von “freiheitlicher Demokratie”, “demokratischem Rechtsstaat” oder (inhaltlich am besten, aber wohl endgültig zu lang) “freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat” zu sprechen.
Kommentar von Michael Herzog — 27.01.2006 @ 11:59 (UTC)
Zahlungen,auch indirekte, an Hamas erfüllen aus meiner Sicht den Tatbestand der §§ 129, 129a StGB “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”.
Da sich Bundesregierungen um das Recht nicht scheren müssen, muß die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bekannt jedoch nicht befürchtet werden.
Wie heißt es bei Pratchett: Niemand käme auf den Gedanken, einen gemeingefährlichen Kriminellen in ein Regierungsamt einzusetzen. Nur die Wähler.
Kommentar von georg61 — 23.02.2006 @ 15:02 (UTC)