Vorbild USA?
Wie die FAZ meldet, hat der US-Kongress die zeitliche Gültigkeit des “Patriot Act” radikal eingeschränkt.
Wie radikal diese Einschränkung ist, wird deutlich, wenn man weiß, dass die US-Regierung versucht hatte, diesem Gesetz eine unbegrenzte Gültigkeit zu geben.
Hier zeigt sich ganz offensichtlich die Immunabwehr der amerikanischen Demokratie gegen freiheitsfeindliche Bestrebungen im Inneren.
Aber das müssen wir Europäer nicht weiter zur Kenntnis nehmen. Es reicht, wenn wir auf amerikanische Journalisten warten, die - zu unserem antiamerikanischen Vergnügen - mögliche CIA-Verfehlungen in Europa aufdecken, auf amerikanische Bürgerrechtler und Juristen, die diese Verfehlungen vor Gericht bringen und nun auf amerikanische Parlamentarier, die ihre Regierung beim Einschränken der Bürgerrechte ausbremsen.
Das ist eben das Schöne an Amerika. Wenn es hart auf hart kommt werden auch einschneidende, aber notwendige Maßnahmen akzeptiert um das Land zu schützen. Aber im Gegensatz zu Europa sind solche Regelungen dort nie dauerhaft. Die Amerikaner holen sich ihre Rechte zurück, sobald die Gefahr wieder kleiner wird.
Bei uns läuft das anders. Hier werden zu spät Maßnahmen ergriffen, diese Maßnahmen zielen zudem in erster Linie auf normale Bürger und nicht Terroristen (siehe Kontenüberwachung), und diese werden dann auch noch perpetuiert.
Kommentar von C.Lapide — 23.12.2005 @ 10:21 (UTC)