B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Diese Antwort auf den hier veröffentlichten Brief kam vor ein paar Tagen:

Sehr geehrter Herr ….,

für Ihre an das Auswärtige Amt gerichtete Anfrage bezüglich der anti-
israelischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejads
danke ich Ihnen. Das Auswärtige Amt teilt Ihre Bestürzung und Empörung
über diese Aussagen.
Bundesminister Steinmeier hat diese umgehend als völlig inakzeptabel
zurückgewiesen.
Der iranische Geschäftsträger wurde in das Auswärtige Amt einbestellt,
wo ihm die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht wurde.

Der Deutsche Bundestag hat die israelfeindlichen Äußerungen des
iranischen Staatspräsidenten am 16.12.2005 verurteilt. Die erneuten
Verbalattacken des Präsidenten, «der sowohl das Existenzrecht Israels
bestreitet als auch den Holocaust leugnet, sind völlig inakzeptabel»,
hieß es in dem einstimmig verabschiedeten Antrag aller im Bundestag
vertretenen Parteien. Der Bundestag unterstrich das Existenzrecht
Israels. «Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von
Angst, Terror und Gewalt leben können.» Die Abgeordneten begrüßten, dass
die Bundesregierung den Äußerungen Ahmadinedschads entgegengetreten ist.

Auf Anregung von Bundesaussenminister Steinmeier hat auch der
Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag eine
Erklärung verabschiedet, in der es heisst: “Der Europäische Rat
verurteilt den Aufruf des iranischen Präsidenten Achmadinejad zur
Auslöschung Israels und seine Leugnung des Holocaust auf das Schärfste.
Derartige Stellung­nah­men sind vollkommen inakzeptabel und sind in
einer zivilisierten politischen Auseinan­der­setzung fehl am Platze.”

Der Europäische Rat bekräftigte darüber hinaus das Existenzrecht des
Staates Israel und sein Recht, in sicheren und anerkannten Grenzen zu
leben. Der Iran wird aufgefordert, sich dem inter­nationalen Konsens
über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung für den
palästinensisch-israeli­schen Konflikt an­zuschließen, die Bemühungen um
Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn zu unterstüt­zen, und
Gruppen, die terroristische Handlungen befürworten oder sich daran
beteiligen, nicht mehr zu unterstützen.

Bei der Diskussion über weitere Massnahmen, gilt es sorgfältig zu
prüfen, mit welchen Mitteln eine Rückkehr der iranischen Führung zur
Anerkennung internationaler Normen der Staatengemeinschaft erreicht
werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Maßnahmen, die in erster
Linie die iranische Bevölkerung treffen würden, zu einer Solidarisierung
mit dem iranischen Präsidenten und damit zu einer weitere
Radikalisierung des Iran führen könnten.
Es gilt auch jetzt mit den besonnen Kräften im Iran den Dialog
aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Deike Potzel
Auswärtiges Amt
Referat 301
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Tel: 01888-17-7685