Bundesländer? Brauch ich nicht…
Förderalismusreform klingt ja schön und gut - mehr scheint aber auch nicht dabei herumzukommen. Eine Entflechtung der finanziellen Verantwortung scheitert weiterhin - wen wundert’s - an den Ministerpräsidenten der jeweils begünstigten Länder, und selbst sinnvolle Lösungen wie die Zusammenlegung der Stadtstaaten mit ihrem Umland an den zu fragenden Fröschen (Art. 29 GG).
Daher mal ganz unschuldig gefragt: Wozu brauchen wir eigentlich noch Bundesländer? Wo doch selbst unser Grundgesetz die stets extensiv verstandene Einheitlichkeit bzw. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Ideal ansieht (Art. 72 Abs. 2 und 106 Abs. 3 GG)? Wo doch mehr und mehr Entscheidungen auf Europaebene getroffen werden und wir Deutsche uns mit unseren Landesvertretungen in Brüssel lächerlich machen?
Und so sehen wir hier Papiertiger vor uns, die auf ihre Kompetenzen pochen und vor Wahlen ihre Eigenständigkeit betonen, nur um dann in einem für Außenstehende nicht mehr zu durchschauenden Finanzausgleichsgewirr die Grundlage dafür zu schaffen, dass beides unmöglich gemacht wird.
Schauen wir uns die wichtigsten offiziellen Kompetenzen doch einmal an.
Polizei: Der Existenz von Ländern haben wir es zu verdanken, dass die Beamten im Süden weiter als Waldmeister und ihre Kollegen aus dem Norden bald nur noch als Tankwarte herumlaufen. Bei der Beschaffung von Material wird erfolgreich Einkaufsmacht vermieden, und man achtet peinlich darauf, die eigene Insellösung selbst da zu forcieren, wo länderübergreifende Zusammenarbeit angebracht ist (digitaler Polizeifunk). Das Geiseldrama von Gladbek zeigte neben vielem anderen auch die Kleinstaaterei bei der Verbrechensbekämpfung. Folge: Wann immer bundesweit koordiniertes Eingreifen als sinnvoll angesehen wird, erschallt der Ruf nach der Bundeswehr. Warum nicht gleich eine Bundespolizei?
Bildung (Schule, Universitäten): Das gibt es aus meiner Sicht überhaupt nur einen sinnvollen Weg: landesweit standardisierte Abschlüsse bei weitestgehender Autonomie für die Bildungseinrichtungen selbst. Sollen wir das bisschen Zentralstaat dann noch auf die Länder verlagern, nur um mit einem Bürokratiemonstrum namens KMK wieder mühsam Einheitlichkeit herzustellen?
Krankenhauswesen: Das Prinzip der dualen Finanzierung ist nur noch ein Zombie, die Aufgabe der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen steht bei mehr und mehr Ländern nur noch auf dem Papier.
Ausführung von Bundesgesetzen: Das ganze Gerede um Konnexitätsprinzipien und Ähnliches können wir uns schenken, wenn der, der es veranlasst, nicht nur zahlen, sondern auch selbst machen muss.
Subventionsverteilung Standortpolitik: Ach, decken wir lieber den Mantel des Schweigens über die schlimmste aller Wunden…
Bleiben noch die wahren Gründe: Parteienspielweise zur Profilierung von Nachwuchspolitikern, Pfründenreservoir für verdiente Parteifreunde, lästige Notwendigkeit für die ewige Wahl zum Bundesrat als Instrument der Bundestags-Opposition, Beamten-Onanie, Folklore. Und der wichtigste: Das war schon immer so. Oder, in der eleganteren Form: Eine Änderung kommt nie durchs Bundesverfassungsgericht. Schade eigentlich.
Ganz einfach - weil ich lieber in Bayern als in Deutschland bin
Kommentar von C.Lapide — 18.12.2005 @ 18:05 (UTC)
Wozu brauchen wir eigentlich noch Bundesländer?
Alternative Herangehensweise: Wozu brauchen wir eigentlich noch den Bund?
Ich habe in den letzten Jahren mit Landesgesetzgebung jedenfalls bessere Erfahrungen gemacht. Aus welchem Bundesland kommst du, Rayson?
Kommentar von Björn Gießler — 19.12.2005 @ 0:09 (UTC)
Ich lasse mich nicht gerne von Berlin regieren. Baden Württemberg hat 7 Jahre rot-grün halbwegs gut überstanden. Danke, nein, ich brauche keinen alles bestimmenden Zentralstaat. Ich lasse es mir gerne ein bisschen mehr kosten, dafür dass ich von Menschen regiert werde, die aus meiner Region kommen.
Kommentar von Zaphod — 19.12.2005 @ 9:23 (UTC)
Fast möchte man die Grundsatzfrage stellen: Darf ein Liberaler eigentlich gegen Föderalismus sein? Ist nicht das Prinzip der Subsidiarität unverzichtbarer Bestandteil des liberalen Staatsverständnisses?
Aber fragen wir erst einmal ganz pragmatisch: Was eigentlich soll denn der Sinn sein, die Stadtstaaten in ihr Umland-Bundesland einzugemeinden? Wieso soll die Zusammenlegung ausgerechnet dieser strukturell so unterschiedlichen Gebiete etwas bringen?
Und komme jetzt bitte keiner mit populistischem Kleinkram wie den Kosten von zusätzlichen Länderparlamenten - die verschwinden in den allgemeinen Bürokratiekosten, die bei großen Einheiten eher dazu neigen, per Wasserkopfbildung zu wachsen.
Kommentar von Ralf Arnemann — 19.12.2005 @ 10:36 (UTC)
Zu den Vorrednern allgemein:
Ich behaupte, dass es sich bei der Ansicht, wir hätten Föderalismus oder würden “von Menschen regiert, die aus meiner Region kommen”, um eine reine Fiktion bzw. unnötigen bürokratischen Ballast handelt.
Frage: Was genau an den Länderkompetenzen ist denn so viel wert, dass es sich lohnte, dafür Bundesländer zu haben? Und noch gehässiger: Welche wichtigen Dinge entscheiden eigentlich noch Länderparlamente?
Mit dem Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist der Föderalismus faktisch abgeschafft. Wir leisten uns nur noch teure Folklore (siehe ehrliche Antwort von C. Lapide). Und da die vom Finanzausgleich Begünstigten an seiner Reform mitarbeiten müssen, können wir von einer Ewigkeitsgarantie ausgehen.
@Björn
Die Frage, wozu wir den Bund brauchen, stelle ich sofort dann, wenn in Deutschland ein Wettbewerbsföderalismus Grundkonsens ist. Das Gegenteil ist der Fall.
Wo ich selbst wohne, ist hier gänzlich irrelevant. Mein aktuelles Bundesland Ba-Wü ist bereits mein sechstes.
@Ralf
Liberale stellen schon mal keine Fragen, was sie als Liberale dürfen sollen
Ich bin ein Fan von Subsidiarität. Nach einer Auflösung der Länder könnten vermutlich ein paar kleinere Kompetenzen an die Gemeinden zurückfallen, was ich sehr begrüßen würde. Als Schulträger bekämen sie z.B. endlich die notwendige Autonomie.
Ich kann in europäischen Ländern, die von Zentralstaaten regiert werden, jedenfalls weder demokratische Defizite noch ein schwach ausgeprägtes Regionalbewusstsein erkennen.
Zu den Stadtstaaten: Nur, damit über den komplizierten Finanzausgleich, dessen Sinngehalt und demokratische Qualität man schon daran ablesen kann, wie ein Text aussähe, der versuchte, ihn zu beschreiben, wieder die angeblichen Nachteile der Stadtstaaten ausgeglichen werden, brauche ich diese Kunstgebilde jedenfalls nicht.
Kommentar von Rayson — 19.12.2005 @ 12:02 (UTC)
@Rayson:
Wir sind uns wohl einig, daß der Länderfinanzausgleich unsinnig ist und daß die derzeitigen Länderkompetenzen nicht so recht überzeugen.
Die Frage ist halt nur, in welche Richtung man verändern will.
Wir machen einen schlechten Föderalismus, an Staaten wie den USA oder der Schweiz sieht man, wie ein guter Föderalismus gehen kann.
Während man umgekehrt an einem extrem un-föderalen Staat wie Frankreich sehr wohl sieht, daß das ineffizient und auch weniger demokratisch wird, wenn man alles in der Zentrale entscheidet.
In erster Linie brauchen die Gemeinden mehr Kompetenzen. Alles regional übergreifende können die Länder regeln.
Und dann brauchen wir eine europäische Ebene um gewisse Standards so zu klären, daß alle Regionen fair im Wettbewerb stehen und alles grenzüberschreitend offen laufen kann.
Die nationale Ebene ist es, die allmählich überflüssig wird.
Kommentar von Ralf Arnemann — 19.12.2005 @ 13:25 (UTC)
Die nationale Ebene ist es, die allmählich überflüssig wird.
Das halte ich für deutsch-zentriertes Wunschdenken. Die meisten anderen europäischen Länder haben keine dezentrale Tradition, werden aber auf eigene Kompetenzen sinnvollerweise auch künftig nicht verzichten wollen. Es ist aus meiner Sicht völlig utopisch anzunehmen, dass die Interessen der Deutschen von 16 Ländern und die aller anderen Europäer von ihrem Nationalstaat vertreten werden. Es sei denn, man leugnete die Existenz nationaler Interessen, was, wenn man schon mal bei der Utopie ist, nur konsequent wäre.
Deutschland selbst ist viel zu klein und integriert, um wieder in Kleinstaaterei zu zerfallen. Hinter die bisherigen Bemühungen um Einheitlichkeit wird man kaum zurückfallen können. Die Frage ist nur, ob das Gemeinsame von einer dafür vorgesehenen demokratischen Körperschaft geregelt wird oder wie bisher im undurchsichtigen und ineffizienten Geschacher von Papiertigern ohne eigene Kompetenz.
Ob in Frankreich weniger demokratisch und ineffizienter als bei uns entschieden wird, wage ich übrigens mal zu bezweifeln.
Kommentar von Rayson — 19.12.2005 @ 13:40 (UTC)
Deutschland selbst ist viel zu klein und integriert, um wieder in Kleinstaaterei zu zerfallen. - das bedarf der Erklärung, z.B. im Vergleich zur Schweiz
(Der Landkreis Böblingen, in dem ich wohne, ist grösser als der Kanton Obwalden und hat zehn mal mehr Einwohner.)
Aber schön zu sehen, dass man in den (ultra)-liberalen Blogs von Hoppeschen Ideen abkommt
Kommentar von Klaus Brüssel — 19.12.2005 @ 17:03 (UTC)
@Klaus
“Klein und integriert” bitteschön.
Kommentar von Rayson — 19.12.2005 @ 17:25 (UTC)
Und was soll das bitte mit den “Hoppeschen Ideen”? Welche sollen denn das sein?
Kommentar von Rayson — 19.12.2005 @ 17:26 (UTC)
@ Rayson
Dein und fasse ich als logische UND auf, und daher ist dein Bedingung “Klein und integriert” falsch - Deutschland ist weder klein noch hat es zuwenig Einwohner um nicht in funktionierende Kleinstaaten zerfallen zu können. Zudem ist mir nicht klar was Du unter integriert verstehst und warum dies ein Hindernis zu mehr Föderalismus sein soll.
Will Hoppe nicht eine EU der tausend Liechtensteins ?
Kommentar von Klaus Brüssel — 19.12.2005 @ 18:03 (UTC)
@Klaus
Es ist ein logisches UND, dessen Operanden aber in unterschiedlichem Ausmaß zutreffen können, je nachdem, welches Land man betrachtet. Im Vergleich zu den USA liegt der Schwerpunkt auf der Größe, im Vergleich zur Schweiz auf dem Grad der Integration.
Wobei man sagen muss, der Schweizer Föderalismus ein ganz besonderer Sonderfall ist und auch eher Auflösungs- als Stabilisierungstendenzen zeigt. In einer EU wäre er kaum denkbar.
Kann sein, dass Hoppe eine EU der tausend Liechtensteins will. Ich kann aber nur von etwas abkommen, das ich auch mal vertreten habe.
Kommentar von Rayson — 19.12.2005 @ 18:17 (UTC)
@ Rayson
Ok, mein Fehler, statt “abkommen” eben “distanzieren”
Ehrlich gesagt kenne ich unser Nachbarland Schweiz überhaupt nicht - wo siehst Du da Auflösungstendenzen ? Wollen (Ultra)-Liberale nicht die Auflösung des Staates ? Sind degressive Steuermodelle ein Indiz für Auflösungstendenzen ?
Deine Argumente für die Überflüssigkeit der Bundesländer gilt auch für die einzelnen Nationalstaaten, die die EU bilden, wenn auch in einem geringeren Maße - willst Du auch einen EU-Zentralstaat ?
Kommentar von Klaus Brüssel — 19.12.2005 @ 18:46 (UTC)
@Klaus
Auflösungstendenzen des Föderalismus siehe z.B. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_der_Schweiz
Meine Argumente sind auf die nächste Ebene übertragbar, sobald sich die Verhältnisse anfangen zu gleichen. Hier steht übrigens auch gar nicht in Frage, was ich vielleicht idealerweise will, sondern nur, was offensichtlich von der Mehrheit gewollt ist und - das ist das Kernargument - de facto bereits praktiziert wird, nur auf die denkbar unsinnigste Art und Weise.
Kommentar von Rayson — 19.12.2005 @ 19:10 (UTC)
Nach dem Lesen des Wikipediatextes ist mir nicht wirklich bange um den Föderalismus der Schweiz. Vielleicht ist der Föderalismus der BRD tatsächlich tot, dann wird es eben Zeit für eine Sezession von Ba-Wü . . .
Kommentar von Klaus Brüssel — 19.12.2005 @ 21:24 (UTC)
Frage: Was genau an den Länderkompetenzen ist denn so viel wert, dass es sich lohnte, dafür Bundesländer zu haben? Und noch gehässiger: Welche wichtigen Dinge entscheiden eigentlich noch Länderparlamente?
Antwort: Warum gibt es unterschiedliche PISA-Bewertungen wenn die Landesregierungen soweiso nichts wichtiges entscheiden ? Warum schafft es ein Staat wie Bayern vom Nehmer zum Geberland zu wachsen, während Schleswig Holstein wohl ewiger Nehmer bleiben wird ? Warum sind die Arbeitslosenquoten in SPD-geführten Ländern durchweg höher als in CDU-geführten ?
Was auch immer in den Länderparlamenten entschieden wird, scheint wohl nur “gefühlt unwichtig” zu sein.
Kommentar von Zaphod — 19.12.2005 @ 23:49 (UTC)
Warum gibt es unterschiedliche PISA-Bewertungen wenn die Landesregierungen soweiso nichts wichtiges entscheiden?
Stimmt. Es schneiden die Landesregierungen am besten ab, die die Schulen am wenigsten behindern. Könnte man ohne Landesregierungen noch viel besser hinbekommen.
Warum schafft es ein Staat wie Bayern vom Nehmer zum Geberland zu wachsen, während Schleswig Holstein wohl ewiger Nehmer bleiben wird?
Mit dem Geld der anderen ist das ja eine dolle Leistung von Bayern. Aber wenn du die Frage schon stellst: Nenne mir doch bitte die konkreten Schritte, mit denen die bayerische Landesregierung den Erfolg Bayerns gesichert hat, und die Schleswig-Holstein unternehmen sollte.
Ich kenne, glaube ich, die wichtigsten Gründe: Bayern hat den höheren Freizeitwert und liegt näher an Italien. Gratuliere.
Warum sind die Arbeitslosenquoten in SPD-geführten Ländern durchweg höher als in CDU-geführten?
Ach herrje, jetzt kommen auch noch die Geburten-Storchpopulation-Korrelationen. Frag doch mal anders: Warum wählen Länder mit hohen Arbeitslosenraten lieber SPD? Im Übrigen stimmt die Behauptung nicht. Hessen z.B., nur um das mir ad hoc Einfallende zu nennen, hatte auch unter SPD-geführten Regierungen relativ niedrige Arbeitslosenzahlen. Frag doch jetzt mal den Koch, warum die Quote in Hessen gestiegen ist. Der wird dich von Bundeseinflüssen, denen Hessen sich “natürlich nicht entziehen” könne, nur so zuschwallen.
Kommentar von Rayson — 20.12.2005 @ 9:38 (UTC)
@Rayson:
> Die meisten anderen europäischen Länder haben keine
> dezentrale Tradition, …
Und fangen deswegen sehr stark an, in diese Richtung zu gehen. Weil sie merken, daß das zentralistische Modell einfach untauglich ist für sehr viele moderne Probleme.
Am weitesten ist wohl Spanien, die Regionen haben dort schon fast mehr Rechte als die deutschen Bundesländer.
In GB geht es erst einmal um die Autonomie für Schottland, Wales und Nordirland, eine stärkere interne Föderalisierung Englands wird folgen.
In Italien und Frankreich sind die Regionen erst Versuchsobjekte und noch nicht ausreichend mit Kompetenzen versehen, aber es wird.
Umgekehrt fallen bei den kleinen EU-Staaten regionale und nationale Strukturen meist zusammen - da besteht natürlich kein Änderungsbedarf.
> Es sei denn, man leugnete die Existenz nationaler
> Interessen
Leugnen ist das falsche Wort. Aber nachfragen wird man wohl schon dürfen, welche “nationalen Interessen” heute eigentlich noch existieren, die auch langfristig nicht von EU oder den Regionen besser erledigt werden könnten.
> Deutschland selbst ist viel zu klein und integriert, …
Und genau beim “zu integriert” sehe ich den Grund für sehr viele unserer Probleme!
Die Zielsetzung “Gleichförmigkeit der Lebensbedingungen” ist zum Fluch geworden, die Sozialprobleme der Uckermark oder des Frankfurter Bahnhofsviertels werden über denselben Hartz-IV-Leisten erledigt - die bundeseinheitlichen Lösungsversuche funktionieren immer weniger.
> Hinter die bisherigen Bemühungen um Einheitlichkeit wird
> man kaum zurückfallen können.
Man muß - sonst werden wir unsere Probleme nicht in den Griff kriegen.
> Ob in Frankreich weniger demokratisch und ineffizienter
> als bei uns entschieden wird, wage ich übrigens mal zu
> bezweifeln.
Das mit “weniger demokratisch” will ich jetzt mal nicht näher diskutieren. Frankreich hat da interessante Defizite, aber die Qualität von “demokratisch” ist schwer zu fassen, da gibt es zu viele verschiedene Definitionen.
Aber das “ineffizient” ist eindeutig richtig.
Bei einigen Fragen (z. B. Großforschung) funktioniert das in Frankreich per Zentralismus besser.
In den meisten anderen Bereichen aber ist das französische System deutlich ineffizienter als selbst der verkorkste Föderalismus deutscher Bauart.
Kommentar von Ralf Arnemann — 20.12.2005 @ 11:18 (UTC)
“Stimmt. Es schneiden die Landesregierungen am besten ab, die die Schulen am wenigsten behindern. Könnte man ohne Landesregierungen noch viel besser hinbekommen.”
Oder auch für Gesamtdeutschland viel schlechter. Je nach Regierung. Es reicht wenn der Schaden auf ein Bundesland begrenzt bleibt. So wie es ist, hat die “zentrale Regierung” nicht so viel Einfluss.
“Mit dem Geld der anderen ist das ja eine dolle Leistung von Bayern.”
Das ist kein Argument. Schleswig Holstein bekam unter der “Heide” auch 18 Jahre lang “Geld der anderen”. Irgendwie muss die Landesregierung in Bayern doch bessere Entscheidungen getroffen haben, was damit angestellt wird. Wenn wir auch zu wenig Wettbewerbsföderalismus haben, ist dessen vollständige Beseitigung der falsche Weg.
Kommentar von Zaphod — 20.12.2005 @ 13:03 (UTC)
@Ralf
Der Unterschied ist zwischen uns ist auch, dass du das Länder-Bundesregierungs-Verhältnis deinen Idealvorstellungen entsprechend grundlegend ändern willst, ich aber die politischen Präferenzen als gegeben ansehe und nur die Konsequenzen daraus gezogen haben möchte.
Aber auch von meiner Idealvorstellung her halte ich die Länder für überflüssig. Ein Zentralstaat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, in Verbindung mit starken und finanziell autonomen Gemeinden, die z.B. einen Großteil des sozialen Ausgleichs übernehmen, ist mir allemal lieber als aufgeblähte Fürstentümer.
@Zaphod
Du scheinst davon auszugehen, dass bei einem Wegfall der Länder deren noch verbliebene Kompetenzen im Schulbereich, die sich meist in einem Behindern der Schulen erschöpfen, vom Zentralstaat übernommen werden müssten. Das ist keineswegs zwingend: Sie könnten auch ganz wegfallen.
S-H: Und vor “Heide” war es auch mal der Stoltenberg. Und? Wer behauptet, Entscheidungen von Landesregierungen hätten signifikante Auswirkungen auf den Wohlstand in den Ländern, der muss schon zeigen, welche das denn gewesen sein sollen und wodurch sich der positive Effekt ergeben haben soll.
Es ist lächerlich, einen grundlegenden volkswirtschaftlichen Strukturwandel, der nun einmal einige Regionen begünstigt und andere benachteiligt, mit den gerade zufällig dort amtierenden Landesregierungen in Verbindung bringen zu wollen.
Sämtliche Maßnahmen, die vernünftigerweise denkbar sind, um das Wachstum wieder in Gang und die Arbeitslosenzahlen nach unten zu bringen, sind Maßnahmen, die auf Bundes-, wenn nicht mittlerweile sogar auf Europaebene getroffen werden müssen. Da kann Stoiber seinen Spezis von Siemens noch so viel Geld hinterherschmeißen.
Kommentar von Rayson — 20.12.2005 @ 14:11 (UTC)
“Du scheinst davon auszugehen, dass bei einem Wegfall der Länder deren noch verbliebene Kompetenzen im Schulbereich, die sich meist in einem Behindern der Schulen erschöpfen, vom Zentralstaat übernommen werden müssten. Das ist keineswegs zwingend: Sie könnten auch ganz wegfallen.”
Ja, das wäre auch ganz schön. Aber wie wahrscheinlich ist das ? Wir lösen die Bundesländer auf, die Regierung herrscht über einen Zentralstaat. Glaubst Du der gibt irgendwelche hinzugewonnenen Kompetenzen (die gleichzeitig Macht bedeuten) wieder auf ?
“Sämtliche Maßnahmen, die vernünftigerweise denkbar sind, um das Wachstum wieder in Gang und die Arbeitslosenzahlen nach unten zu bringen, sind Maßnahmen, die auf Bundes-, wenn nicht mittlerweile sogar auf Europaebene getroffen werden müssen”
Es gibt keine Massnahmen, die Wachstum in Gang bringen, aber zahlreiche die es bremsen. Mir ist die Regierung lieber, die Eigenverantwortung fordert, und Regulierungen abbaut. Wenn ich aber nur eine Zentralregierung habe, kann man sie nicht in den Vergleich mit anderen stellen. Das ist das, was ich unter Wettbewerbsföderalismus verstehe. Wegen mir mögen die Länder noch mehr Kompetenz bekommen, zum Beispiel im Steuerrecht.
Kommentar von Zaphod — 20.12.2005 @ 15:59 (UTC)
@Rayson:
> Der Unterschied ist zwischen uns ist auch, dass du das
> Länder-Bundesregierungs-Verhältnis deinen
> Idealvorstellungen entsprechend grundlegend ändern willst,
> ich aber die politischen Präferenzen als gegeben ansehe
Ähm - wie bitte?
Ich bewege mich auf dem Boden des im GG festgeschriebenen Föderalismus und will nur einige Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zurückschrauben.
Während Du einen Zentralstaat einführen willst, wie es ihn in Deutschland noch nicht gegeben hat - DAS nenne ich eher eine “grundlegende Änderung”.
> Aber auch von meiner Idealvorstellung her halte ich
> die Länder für überflüssig.
Was Dir als Vorstellung unbenommen bleibt - aber ich bleibe bei der Feststellung, daß dies NICHT liberalen Grundprinzipien entspricht.
> Ein Zentralstaat, der sich auf seine Kernaufgaben
> konzentriert …
Als da wären?
Und welche davon kann er besser lösen als EU oder Regionen?
Bei der Stärkung der Gemeinden sind wir uns ja einig.
Aber alles andere nur weit weg in Berlin regeln zu lassen halte ich für weltfremd.
Übrigens: Vielleicht siehst Du bei “Kompetenzen” nur die Gesetzgebung. Da haben die Länder derzeit zu wenig eigenständige Rechte und zu viele über den Bundesrat.
Aber zu “Kompetenz” gehört auch das Verwaltungshandeln und die politische Kontrolle darüber. Und da hat der Bund sehr wenig zu sagen, eine Bundesverwaltung gibt es fast nicht.
Kommentar von Ralf Arnemann — 21.12.2005 @ 10:09 (UTC)
Während Du einen Zentralstaat einführen willst, wie es ihn in Deutschland noch nicht gegeben hat - DAS nenne ich eher eine “grundlegende Änderung”.
Eins stimmt - die paar Mini-Schritte, die ich konsequenterweise vorschlage, sind wir noch nicht gegangen. Aber “die paar Fehlentwicklungen” haben in Wirklichkeit den Föderalismus längst abgeschafft, und zwar unter allgemeinem Beifall. Übrig geblieben sind steuerfinanzierte Trainings- und Versorgungszentren der Parteien und ein zusätzliches Instrument für die Bundestagsopposition. Ach ja, und ein wenig Disneyland, damit die Bürger mitspielen.
aber ich bleibe bei der Feststellung, daß dies NICHT liberalen Grundprinzipien entspricht
Wo hat denn der Papst der Liberalen seinen Sitz? In Süd-Hessen? Aber davon mal abgesehen: Ich erhebe hier nicht den Anspruch, Minderheitsmeinungen durchsetzen zu wollen. Ich möchte nur das, was die Mehrheit offensichtlich haben will, auf die effizienteste Weise umgesetzt sehen.
Aber alles andere nur weit weg in Berlin regeln zu lassen halte ich für weltfremd.
Zuerst: Was ist denn das “alles andere”, das heute noch die Länder tatsächlich in Eigenregie “regeln”? Und warum muss das gegen eine Aufteilung nach unten und nach oben unbedingt verteidigt werden? “Wegen der liberalen Grundsätze” würde mir irgendwie nicht reichen…
Deine Konsequenz beeindruckt mich übrigens: Berlin ist weit weg, aber Brüssel anscheinend überall…
Aber zu “Kompetenz” gehört auch das Verwaltungshandeln und die politische Kontrolle darüber. Und da hat der Bund sehr wenig zu sagen, eine Bundesverwaltung gibt es fast nicht.
Was mal sinnvoll war für ein Grundgesetz, das einen Art. 30 so formuliert hat. Bloß da die ursprünglichen Ausnahmen mittlerweile die Regel sind, ist auch das im Prinzip hinfällig.
Kommentar von Rayson — 21.12.2005 @ 10:28 (UTC)