B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Wegen heftiger Feieraktivitäten müssen Boche und ich die geschätzten Leser von B.L.O.G. mal einige Tage allein lassen, aber vermutlich haben auch die jetzt Besseres zu tun.

Wir wünschen Allen einen “Guten Rutsch” und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr. Bis bald mit gewohntem Biss und ungebrochener Diskussionsfreude!

Na also, man muss eine Debatte mit klaren eigenen Stellungnahmen nur mal anstoßen, und schon geht’s ab… Aber Spaß beiseite, das hier ist ein deutscher Blog. (more…)

Wie glaubhaft das ist, was Michael Scheuer im ZEIT-Interview erzählt, kann ich nicht beurteilen. Es klingt aber ziemlich realistisch.

Wie gemeldet wird, richtet Israel im gerade erst verlassenen Gaza-Streifen eine so genannte Pufferzone ein, die von Palästinensern nicht betreten werden darf.
Palästinenserführer Abbas verurteilte dies scharf:

“Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen und hat kein Recht, unter irgendeinem Vorwand dorthin zurückzukehren…”
(1)

Dass die palästinensische Seite geübt ist im Verurteilen von Dingen, die um sie herum passieren, zeigt der zweite Teil des Satzes:

“…- wie den der Raketenangriffe, die wir im Übrigen auch verurteilen”
(1)

Es ist wirklich zum Haareraufen! Wann verstehen die Israelis endlich, dass man militärische Angriffe durch Verurteilungsverlautbarungen zurückschlägt?

—————————-
Quelle: (1)

Vielleicht aus masochistischen Gründen, vielleicht, weil ich es nicht mehr hinbekomme, meine Voreinstellungen bei der Netzzeitung zu ändern, stolpere ich hin und wieder über die Jungs von Telepolis, die an heise.de angeschlossene Antikapitalismus-Selbsthilfegruppe. (more…)

Hat er sich also wieder gemeldet, unser Bundespräsident. Und zwar mit konkreten Ideen und Vorschlägen.
Erinnert sich noch jemand an die letzten Präsidenten, die vor allem durch salbadernde Festtags- und Betroffenheitsreden auffielen?
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Nun versucht sich auch noch das DIW an der Gesundheitsreform.
Dabei stellt sich zuerst die grundsätzliche Frage, ob ein Kompromiss zwischen zwei schlechten Lösungen etwas ist, was gut werden kann.
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Der Streit zwischen Russland und der Ukraine um die Gaslieferung scheint sich zu verschärfen.
Während die Russen auf der Vervierfachung des Gas-Preises bestehen, und dabei anscheinend bestehende Verträge übergehen, wollen die Ukrainer evtl. Gas abzapfen oder die Miete für einen russischen Stützpunkt erhöhen.
Putin begründet dann noch die Preiserhöhung damit, dass “ein Viertel der Russen unterhalb der Armutsgrenze lebe” und zeigt auf, dass Gasprom kein Unternehmen sondern Marionette der russischen Staatsmafia ist.

Wie auch immer das Theater ausgehen mag: (more…)

Bei “Alexander und den Gordischen Knoten“, einem der lesenswertesten Blogs, die ich regelmäßig besuche, ist von einer Geschichte zu lesen, die uns wirklich aufhorchen lassen sollte.
Denn nach muslimischen Protest gegen die dänische Pressefreiheit, nach britischen Tendenzen, aus der Meinungsfreiheit Bröckchen heraus und dem Islam vor die Füße zu werfen, hat es nun das Mutterland des Laizismus getroffen: Frankreich. (more…)

Die gerade erst freigekommene Geisel Susanne Osthoff will offensichtlich in den Irak zurückkehren und mit ihrer Arbeit weitermachen. In der deutschen Politik herrscht darob Unverständnis und Ablehnung.

Einerseits sollte man die Frau die Arbeit tun lassen, die ihr wichtig erscheint. Sie fühlt sich offensichtlich dort zu Hause und das Schicksal des Irak ist ihr anscheinend wichtiger als die deutschen Wurzeln. Soll man sie also ihren selbst gewählten Weg gehen lassen!

Andererseits ist die Irritation auf Seiten der deutschen Politik verständlich. Wenn man als Dank für die Bemühungen um eine Freilassung vom Opfer erfährt, dass es sich zurück in die Gefahr begeben will, wenn Warnungen in den Wind geschlagen werden, verletzt das schon irgendwie die Erwartung an faires Verhalten.

Denn zumindest dies könnte und müsste Frau Osthoff (die ihre Entführer dann ja doch irgendwie nett fand) dazu sagen:

“Ich gehe und verlange ausdrücklich keine Hilfe mehr, wenn mir wieder eine Entführung zustößt. Ich kümmere mich um meinen Kram, kümmert ihr euch um euren.”

So ganz haben sie es ja noch nicht begriffen, unsere Herren und Damen Großkoalitionäre. Aber langsam schleicht sich dann doch die Erkenntnis durch die Hintertür ein:
Wenn der Staat schon Geld ausgeben muss für die Gesundheit seiner Bürger (und das müsste er auch dann noch, wenn das System endlich auf marktwirtschaftliche Füße gestellt würde), dann sollten die Mittel aus dem Steuertopf stammen. Denn mit dem Steuersystem haben wir nun einmal genau das “solidarische” Ausgleichsmittel, um gesamtgesellschaftliche Leistungen zu finanzieren.
Vielleicht verhilft das schrittweise Herantasten ja auch dem recht hoffnungslos erscheinendem Fall unserer Gesundheitsministerin Schmidt zur Einsicht? Denn ihre drei Forderungen erfüllt ein marktwirtschaftliches System mit steuerfinanzierter Problemfallhilfe ohne Mühe: (more…)

Wahrscheinlich dachte unser Wirtschaftsminister, dass die Rolle des Weihnachtsmannes derzeit opportun sein könnte. Und so packte er, zumindest rethorisch, Lohnerhöhungen in den Geschenkesack.

Das ist doch mal ein Wirtschaftsminister, der zum deutschen Mainstream passt:
Von Ökonomie keine Ahnung, die Grundregeln der Marktwirtschaft nicht verstehen - aber fremdes Geld verteilen wollen.

Wenn es nicht die Zwangsversicherten beträfe, wäre es ja lustig. Noch offensichtlicher kann man kaum vorgeführt bekommen, wie Sozialismus versagt.
Da will die Regierung also die Kosten für Arzneimittel begrenzen.
Im Markt erfolgt dergleichen durch die Interaktion zwischen Anbieter und Verbraucher, im Sozialismus muss dergleich durch Zwangsmaßnahmen und moralische Apelle gemacht werden.

Und gleich die Antwort auf die Antwort:

Sehr geehrter Herr Potzel,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Ich habe dazu allerdings noch einige Fragen:
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Diese Antwort auf den hier veröffentlichten Brief kam vor ein paar Tagen:

Sehr geehrter Herr ….,

für Ihre an das Auswärtige Amt gerichtete Anfrage bezüglich der anti-
israelischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejads
danke ich Ihnen. Das Auswärtige Amt teilt Ihre Bestürzung und Empörung
über diese Aussagen.
Bundesminister Steinmeier hat diese umgehend als völlig inakzeptabel
zurückgewiesen.
Der iranische Geschäftsträger wurde in das Auswärtige Amt einbestellt,
wo ihm die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht wurde.
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Nun kommen sie immer häufiger aus ihren Löchern, die islamischen Faschisten.
Man sollte dem iranischen Präsidentenkasper dankbar sein, dass er seinesgleichen ermutigt hat, nun offen zu bekennen, wes Geistes Kind man ist.
Dumm nur für uns durch jahrelangen Fernsehkonsum eher visuell erzogenen Europäer, dass die arabischen Nazis nicht Glatze, Springer-Stiefel und Baseballschläger tragen. Denn solche eindeutigen Reize brauchen wir, um nicht wieder in verständnisvolle Appeasement-Gefühle zu verfallen.
Schade auch, dass die Muslimbrüderschaft keinen Botschafter in Berlin hat, den man herbei zitieren und dem man ganz doll stirnrunzelnd sagen kann, wie schlimm man findet, was die Kanaille so von sich gibt (mehr zum Thema mutiger deutscher Außenpolitik gleich bei der Veröffentlichung der Antwort des Außenministeriums auf meinen Brief).

Wie die FAZ meldet, hat der US-Kongress die zeitliche Gültigkeit des “Patriot Act” radikal eingeschränkt.
Wie radikal diese Einschränkung ist, wird deutlich, wenn man weiß, dass die US-Regierung versucht hatte, diesem Gesetz eine unbegrenzte Gültigkeit zu geben.

Hier zeigt sich ganz offensichtlich die Immunabwehr der amerikanischen Demokratie gegen freiheitsfeindliche Bestrebungen im Inneren.
Aber das müssen wir Europäer nicht weiter zur Kenntnis nehmen. Es reicht, wenn wir auf amerikanische Journalisten warten, die - zu unserem antiamerikanischen Vergnügen - mögliche CIA-Verfehlungen in Europa aufdecken, auf amerikanische Bürgerrechtler und Juristen, die diese Verfehlungen vor Gericht bringen und nun auf amerikanische Parlamentarier, die ihre Regierung beim Einschränken der Bürgerrechte ausbremsen.

Auf SPON und bei der FTD sind interessante Stimmen zum Urteil des BGH im Mannesmann-Prozess zu besichtigen. Auch manch liberaler Blog äußert sich. (more…)

Damit muss er nun wohl leben, der Herr Ackermann, dass er wieder von allen Seiten mit moralinsauren Vorwürfen überhäuft wird. Mein Mitleid hält sich allerdings so sehr in Grenzen, dass ich beim besten Willen die Stellungnahme meiner bevorzugten Partei nicht mehr verstehe: Die FDP nimmt das Urteil des BGH zum Anlass, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu fordern. Moment mal, liebe Freunde. Bringt ihr etwa das Kunststück fertig, jemanden zu finden, der die Selbstbedienung (bzw. die Beihilfe dazu) der angeklagten Herren irgendwie für rechtmäßig gehalten hätte? Ich meine, außer der Kammer des Düsseldorfer Landgerichts, die äußerst zweifelhafte Konstrukte zu Hilfe nehmen musste, um die Freisprüche der Truppe zu begründen?

Neenee. Um zu wissen, dass diese Geschichte stinkt, brauche ich noch nicht einmal ein Jurastudium.

Ups, jetzt war ich politisch inkorrekt. Es muss natürlich statt “Christmas” besser heißen “holiday season”. Nicht, dass ich das nicht gut finden würde, denn was hat denn Weihnachten heute bitte mit dem Christentum zu tun? Da kommt der oberflächlich neutrale deutsche Begriff doch besser. Was also ist Weihnachten noch? (more…)

Dem Bayrischen Rundfunk sei Dank! Erst brachte er die recht köstliche Komödie “Single Bells” zur Aufführung: Bitterböser Humor über Weihnachtsgefühle, Familien”glück” und Single-Freiheiten, trotz der gelegentlich überbordenden Klischees war das ein prima Nach-Abendbrot-Vergnügen.

Und dann Frau Kingsley (”Frohe Weihnachten, Mrs. Kingsley”)…
Als Komödie angekündigt stellte sich der Film als richtig böse Satire auf sozialdemokratische Realitätsverzerrung heraus. Dachte ich jedenfalls. (more…)