B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Weiter im Thema mit der Antwort auf die Antwort:

Sehr geehrte Frau Riecke,

vielen Dank für Ihre Antwort, auf die ich noch mit einigen wenigen Rückfragen eingehen möchte. Sollten Sie die Zeit finden, diese zu beantworten, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Es ist nicht sachgemäß, die Armuts- und Hungerprobleme in Afrika vorrangig auf die Agrarpolitik der EU zurückzuführen. Ungünstige natürliche Bedingungen, schlechte Infrastruktur, die Regierungsführung in einzelnen Staaten, Naturkatastrophen und Seuchen, wie HIV/AIDS, haben einen weit wichtigeren Einfluss auf den Entwicklungsstand und die Armutssituation in diesen Ländern.

Dass die EU-Agrarsubventionen alleiniger Grund wären, ist natürlich mit Sicherheit nicht sachgemäß. Als Europäer frage ich mich aber, welchen Beitrag wir leisten, dass Afrika aus seiner Armut nicht herauskommt.

Deutschland und die EU setzen sich in der laufenden WTO-Handelsrunde dafür ein, dass die Teilnahme der Entwicklungsländer am Welthandel substantiell verbessert wird.

Ich zitiere eine Oxfam-Mitarbeiterin:
“Ein Abbau ihrer Subventionen um die vorgeschlagenen 70% würde zu keiner wirklichen Reduzierung ihrer angewandten Subvention führen.
Außerdem gibt es noch keine Einigung darüber, den Entwicklungsländern die für sie notwendigen Schutzmechanismen zuzugestehen, um sich gegen größtenteils subventionierte Importe aus der EU zu schützen.”

Europa hat hier bereits erhebliche Vorleistungen insbesondere zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer erbracht. So öffnet die EU ihre Grenzen bereits seit 1998 mit der “Everything but arms”-Initiative für sämtliche Güter (auch für Agrargüter mit Übergangsregelungen für Zucker, Bananen und Reis) für 49 der ärmsten Länder. Importe aus diesen Ländern sind zollfrei und unterliegen keinen Mengenbeschränkungen.

Betreffen die Übergangsregelungen nicht gerade die für die Entwicklungsländer zentralen Produkte? Was ist dieses “Everything but arms”-Programm denn dann wirklich wert?

Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurden handelsverzerrende Subventionen in erheblichem Umfang in nicht oder nur gering handelverzerrende “Green Box”-Maßnahmen umgestaltet.

Es gibt Vorwürfe, dass Subventionen lediglich verschoben werden - von einer als handelsverzerrend deklarierten in eine als nicht handelsverzerrend deklarierten “Box”. Wodurch an der Gesamthöhe der Subventionen und damit an der armutsfördernden Wirkung nichts geändert würde.
Sind diese Vorwürfe haltlos?

Zudem hat die EU wesentliche Verbesserungen beim Marktzugang und einen Verzicht auf Exportsubventionen angeboten, verlangt zugleich aber auch Bewegung von anderen Handelspartnern. Insbesondere die USA sollten ihre Formen der Exportförderung wie z.B. Überschussbeseitigung durch so genannte Nahrungsmittelhilfe ebenfalls beenden.

Im Klartext: Die EU hat den Entwicklungsländern ein Angebot unterbreitet, das abhängig ist vom Verhalten Dritter? Aus Sicht der Entwicklungsländer scheint mir ein derartiges Angebot nicht viel wert zu sein, oder?

Vielen Dank für die Mühe, die Sie sich mit mir machen!

Mit freundlichen Grüßen,
…

———————————————————————-

Siehe dazu auch:
Den ursprünglichen Brief an Trittin und eine Antwort auf eine Anfrage an Oxfam Deutschland.