Antwort von Trittins Ministerium
Hier hatte ich einen Brief veröffentlicht, den ich an (Noch-)Minister Trittin geschrieben hatte. Es ging um die armutsfördernden EU-Agarsubventionen und meine Bitte, mir die deutschen Empfänger der Subventionen zu benennen.
Hier nun die Antwort einer Trittin-Mitarbeiterin:
Sehr geehrter Herr …,
Für Ihr Mail vom 17.10.2005 an Herrn Bundesminister Trittin danke ich Ihnen. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.Es ist nicht sachgemäß, die Armuts- und Hungerprobleme in Afrika vorrangig auf die Agrarpolitik der EU zurückzuführen. Ungünstige natürliche Bedingungen, schlechte Infrastruktur, die Regierungsführung in einzelnen Staaten, Naturkatastrophen und Seuchen, wie HIV/AIDS, haben einen weit wichtigeren Einfluss auf den Entwicklungsstand und die Armutssituation in diesen Ländern. Dennoch müssen auch die Handelsbedingungen stimmen - im Agrarbereich und darüber hinaus bei Industrieprodukten und Dienstleistungen.
Deutschland und die EU setzen sich in der laufenden WTO-Handelsrunde dafür ein, dass die Teilnahme der Entwicklungsländer am Welthandel substantiell verbessert wird. Europa hat hier bereits erhebliche Vorleistungen insbesondere zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer erbracht. So öffnet die EU ihre Grenzen bereits seit 1998 mit der “Everything but arms”-Initiative für sämtliche Güter (auch für Agrargüter mit Übergangsregelungen für Zucker, Bananen und Reis) für 49 der ärmsten Länder. Importe aus diesen Ländern sind zollfrei und unterliegen keinen Mengenbeschränkungen. Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurden handelsverzerrende Subventionen in erheblichem Umfang in nicht oder nur gering handelverzerrende “Green Box”-Maßnahmen umgestaltet. Zudem hat die EU wesentliche Verbesserungen beim Marktzugang und einen Verzicht auf Exportsubventionen angeboten, verlangt zugleich aber auch Bewegung von anderen Handelspartnern. Insbesondere die USA sollten ihre Formen der Exportförderung wie z.B. Überschussbeseitigung durch so genannte Nahrungsmittelhilfe ebenfalls beenden.
Bei der Nahrungsmittelhilfe setzt sich die EU dafür ein, dass Marktstörungen durch den Absatz von Überschussmengen aus den Industrieländern vermieden und die benötigten Produkte möglichst lokal oder regional aufgekauft werden, um auch die einheimische Erzeugung zu fördern.
Insgesamt ist ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen insbesondere auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich, um die schwierige ökonomische Situation afrikanischer Länder nachhaltig zu verbessern.
Sie bitten ferner darum, Ihnen eine Liste der deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen zukommen zu lassen. Für die Durchführung der Prämiengewährung sind für die meisten Direktzahlungen die Länder zuständig. Insoweit müsste mit den zuständigen Landesstellen Kontakt aufgenommen werden. Aufgrund der bestehenden Rechtslage wird jedoch der Schutz personenbezogener Daten einer generellen Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen entgegenstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Barbara RieckeReferat 424 (Direktzahlungen)
Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
Rochusstraße 1
53123 BonnTel: +49 (0)1888 529-3736
Fax:+49 (0)1888 529-3429
E-Mail: Barbara.Riecke@BMVEL.Bund.de
Interessant. Wir leben also in einer schönen neuen Welt. Die EU tut alles, was nötig ist. Kein Problem mit Frankreich? Täuscht sich oxfam.org, wenn es die EU-Agrarpolitik massiv kritisiert? Offenbar.
Das ist die offizielle Position. Leider wird sie von der Öffentlichkeit fast immer 1:1 übernommen.
Was nötig ist, sind gute Recherchen, die diese Position wiederlegen - sie öffentlich herausfordern.
Kommentar von Ulrich Speck — 3.11.2005 @ 10:16 (UTC)
Nichts gegen Datenschutz, aber die dadurch erzeugte Intransparenz kommt staatlichen Bevorzugungen Einzelner natürlich sehr entgegen…
Interessant genug wären ja schon mal anonymisierte Statistiken nach Betriebsgrößen u.ä.
In deutschen Uni-Bibliotheken liegen sicher wahre Schätze zu den segensreichen Wirkungen der EU-Agrarpolitik, man müsste nur mal Zeit dafür haben…
Kommentar von Rayson — 3.11.2005 @ 12:21 (UTC)
Ich stelle mal einen Beitrag rein, der von unserem Spam-Tool fälschlicherweise ganz verschluckt wurde:
von: Robin Renitent
“Aufgrund der bestehenden Rechtslage wird jedoch der Schutz personenbezogener Daten einer generellen Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen entgegenstehen.”
Was soll das heißen? Sind die Empfänger Privatpersonen oder Institutionen? Seit wann haben Institutionen personenbezogene Daten. Diese Antwort hätte auch von dem entsprechenden Ministerium in Russland kommen können. Die in Diktaturen übliche Geheimhaltungstaktik (der Bürger hat keinen Anspruch auf Informationen) wird bei uns mit dem Hinweis auf “bestehende Rechtslagen” ähnlich gehandhabt.
Kommentar von Boche — 3.11.2005 @ 12:23 (UTC)
Ja, der Brief erfordert wohl in jedem Fall eine Nachfrage bei der guten Frau.
Ich habe mal bei Oxfam Deutschland nachgefragt, was sie zu dieser Erklärung meinen. Wenn ich da noch etwas Futter bekomme, werde ich nachhaken.
(Für die Recherche in den Uni-Bibliotheken fehlt mir leider auch die Zeit…)
Kommentar von Boche — 3.11.2005 @ 12:27 (UTC)
Meine Hochachtung !
Denn solche Antwortschreiben zeigen, welche Sachkenntnisse in den Amtsstuben vorherrschen.
Ich habe versucht, die Ihnen erteilte Auskunft in Zusammenhang zu bringen mit Peter Weiss´ “Der Gesang vom Lusitanischen Popanz”.
Die Unschuldmine und Fuelle an Ausreden zeigt, dass Gruende gesucht und vorgeschuetzt werden aber keine Loesungen der Notlagen der Laender Afrikas beabsichtigt sind.
Gruesse aus Portugal
Konrad
Kommentar von Konrad — 3.11.2005 @ 22:02 (UTC)
Mir stinkt das es einem Politiker erlaubt ist “kein Kommentar” zu sagen. Sagt das doch mal zu Eurem Chef wenn er wissen will wie weit Ihr mit Eurer Arbeit seid…
…und wo ist denn verdammtnochmal der Unterschied zwischen Angestellten und Staats-Dienern (Politikern) WENN wir diese angebliche vielgepriesene Demokratie haben?
Kommentar von Antistate — 7.11.2005 @ 9:34 (UTC)