Die Krise der Volksparteien
Es scheint, als hätten sich die handelnden Personen der sogenannten Volksparteien entschlossen, ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern mit aller Macht zu zerstören.
Der Zwiespalt der SPD zwischen Schröderscher Reformpolitik und altlinker Parteiseele wurde zunächst von Wahlkampfrhetorik geschickt zugekleistert (”Als Fortsetzung unseres erfolgreichen Kurses wollen wir das Gegenteil!”), bricht jetzt aber, da wirkliche Entscheidungen anstehen, wieder auf. Die persönlichen Eitelkeiten, die da zum Vorschein kommen, sind lediglich der Katalysator. Vielleicht haben sich einige Vorstandsmitglieder tatsächlich vorgestellt, die SPD als “Full-Service-Anbieter” positionieren zu können: Während Münte aufopferungsvoll die Regierungs-Kärrnerarbeit mit verrichtet, sorgt Nahles für die Kritik von links. Das wäre nicht nur eine perfekte Personalpolitik, die jeden nach seinen bzw. ihren Fähigkeiten einsetzt. Man hätte auch je nach Erfolg der Reformarbeit sich mit den Lorbeeren schmücken oder als linke Alternative anbieten und so in beiden Fällen der Linkspartei wieder das Wasser abgraben können. Dass die Wähler einen solchen Widerspruch durchaus goutieren, hat der Ausgang der letzten Wahl für alle sichtbar gezeigt.
Im Kern zeigt sich hier eine inhaltliche Leere. Die alte Programmatik ist ziemlich offensichtlich überholt, und das neue Handeln erfolgt nur defensiv-pragmatisch ohne jede Leitidee. Der SPD ist es noch nicht gelungen, das, wofür sie steht oder wofür sie stehen will, an die neuen gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen anzupassen. Bis sie das geschafft hat, ist sie eigentlich auch im Kern nicht regierungsfähig. Das ist der tiefere Grund von Schröders Selbstmisstrauen und für das Rumoren in der Partei.
Während es bei der SPD den Inhalten an Klarheit fehlt, vermisst man bei der Union ihre Bedeutung. Alles das, wofür sich Merkel im Wahlkampf eingesetzt hat, wird nach und nach wieder kassiert, weil die Wähler sich damit nicht anfreunden konnten. Ob es wirklich hilft, wenn eine Partei Standfestigkeit nur in Machtfragen demonstriert, ansonsten aber inhaltliche Beliebigkeit zu erkennen gibt, wäre vielleicht eine andere Frage. Einem Unionswähler, der sich für Merkels Reformkurs entschieden hat, muss es jetzt so vorkommen, als würden nach seiner Wahl wie bei einer unseriösen Website plötzlich unerwünschte Elemente namens Seehofer oder Laumann hochpoppen und das Bild dominieren. Was bisher an Koalitionsvereinbarungen an die Öffentlichkeit drang, hat mit dem Wahlkampf der Union jedenfalls so gut wie gar nichts mehr zu tun. Merkel scheint wie ihre beiden Vorgänger vor allem Kanzler werden zu wollen.
Das peinlichste Bild gibt Stoiber ab. Als wenn beim Beamen eine Fehlfunktion aufgetreten sei, taucht er schemenhaft mal in Bayern und mal in Berlin auf. Es ist zu vermuten, dass er Berlin nur deshalb ins Auge gefasst hat, um selbst Kanzler zu werden. Er hat sich zunächst, wie der Schreiber dieses Beitrags, in der Einschätzung von Merkels Machtwillen und Prinzipientreue grob verschätzt, wollte sich dann aber wie die Spinne ins Netz setzen und mit Hilfe seiner guten Beziehung zu Müntefering und seinem ziemlich SPD-nahen Staatsverständnis als der eigentliche Manager der Koalition etablieren, auf den irgendwann die Kanzlerschaft zwangsläufig zugelaufen wäre. Dazu diente auch der Versuch, Merkel mit der Hereinnahme ihres Widersachers Seehofer ins Kabinett zu schwächen. Jetzt, wo seine Münte-Verbindung wertlos zu werden droht, ist dieses Kalkül hinfällig geworden, und er muss, bevor er als einer unter vielen Ministern in Merkels Regierung endet, schnell wieder zur einzigen Machtbasis greifen, die ihm noch bleibt.
Zu allem Überfluss munkelt man jetzt auch noch von Neuwahlen im März. Sollten diese stattfinden, würde ich allen, die noch beabsichtigen, eine der angeblichen Volksparteien zu wählen, raten, vorher einmal mit einem Psychologen darüber zu sprechen, woher diese unerklärliche Fixierung stammen könnte…
