Politikersprech I: “Ergebnisoffen”
Es ist manchmal wirklich schwer, sich als politisch Interessierter von den Stellungnahmen führender Politiker nicht verschaukelt vorzukommen. Hiermit eröffne ich die B.L.O.G.-Serie “Politikersprech”. In “Politikersprech” soll die Luft aus Aufgeblasenem gelassen, der Schleier von Verborgenem gelüftet und das Recht der Logik eingefordert werden.
Die EU betont immer wieder, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten “mit dem Ziel des Beitritts ergebnisoffen” geführt werden. Das ist eine schöne verbale Nebelgranate.
Welche Verhandlungen sind denn nicht zunächst “ergebnisoffen”? Wenn alle schon wüssten, was zum Schluss herauskommt, bräuchte niemand zu verhandeln. Die Tautologie soll wohl eine die Kritiker beruhigende Wirkung entfalten. Die sollte aber eigentlich nicht lange anhalten, denn wenn das beiderseitige Ziel bereits feststeht, kann es nur noch um Details gehen. Das heißt nichts anderes, als dass, wenn es nach dem Willen der Mehrheit der EU-Regierungen (und der dahinter die Fäden ziehenden Bush-Regierung) geht, die Türkei am Ende der Verhandlungen Vollmitglied werden muss. Schröder hat das jetzt noch einmal ganz klar zum Ausdruck gebracht:
Es kann immer noch sein, dass die bockigen Franzosen den EU-Regierungen wieder ein schönes Spielzeug wegnehmen. Vielleicht hofft Schröder aber, dass bis zur Volksabstimmung der Anteil der muslimischen Wähler in Frankreich erheblich gewachsen sein wird und letztlich den Ausschlag für die Aufnahme gibt - ähnliche Erfahrungen durfte er ja schon 2002 machen…
Welche Verhandlungen sind denn nicht zunächst “ergebnisoffen”? Wenn alle schon wüssten, was zum Schluss herauskommt, bräuchte niemand zu verhandeln. Die Tautologie soll wohl eine die Kritiker beruhigende Wirkung entfalten. Die sollte aber eigentlich nicht lange anhalten, denn wenn das beiderseitige Ziel bereits feststeht, kann es nur noch um Details gehen. Das heißt nichts anderes, als dass, wenn es nach dem Willen der Mehrheit der EU-Regierungen (und der dahinter die Fäden ziehenden Bush-Regierung) geht, die Türkei am Ende der Verhandlungen Vollmitglied werden muss.
Wenn Beitrittsverhandlungen zur EU nicht das Ziel Beitritt zu Grunde läge, dann wären es keine Beitrittsverhandlungen.
Dass es sich bei der Türkei um einen Kandidaten für den Beitritt zur EU handelt, steht übrigens seit 1999 fest.
Die tautologische Formulierung zeigt an, dass im Hinblick auf die Erreichung des Verhandlungszieles kein Automatismus existiert, wie du mit einem Detail bereits selber angedeutet hast.
Sie wird, wenn auch mit gegenstrebigen Implikationen, sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern des EU-Beitritts verwendet.
Man könnte demnach genauso gut bzw. genauso schlecht sagen, bei der Tautologie “ergebnisoffene Verhandlungen” handele es sich um einen perfiden semantischen Trick der Beitrittsgegner, um das Ziel von Beitrittsverhandlungen durch die Betonung von Offenheit zu verwässern, um es schlussendlich ganz den Bach runter gehen zu lassen.
Es werden jedoch weder Tautologien noch Logeleien sein, die in frühestens 10 Jahren über den Beitritt der Türkei zur EU entscheiden werden.
Kommentar von Patentizität — 14.10.2005 @ 2:04 (UTC)
Wenn Beitrittsverhandlungen zur EU nicht das Ziel Beitritt zu Grunde läge, dann wären es keine Beitrittsverhandlungen.
Es müssen sich aber nicht unbedingt beide Seiten vorher auf dieses Ziel festlegen. Es ist das erklärte Ziel der Türkei, beitreten zu wollen. Das reicht aus, um aus den Verhandlungen Beitrittsverhandlungen zu machen. Die EU könnte durchaus in diese Verhandlungen eintreten, ohne sich das Ziel des Partners von vornherein zu eigen zu machen.
Auch politisch spricht im Moment eher alles für meine Deutung: Wer glaubt denn ernsthaft, nach jahrelangen Verhandlungen könne am Ende der Status quo stehen? Alle Argumente, die für die Aufnahme der Verhandlungen sprechen, sprechen auch dagegen, die Türkei an deren Ende mit einem “Ätschibätschi” wieder nach Asien zu schicken. Wenn ich dann noch sämtliche Zwischenformen ausschließe, kann nur die Vollmitgliedschaft das Ergebnis sein.
Das ist der Sinn von Schröders Erklärung. Wie immer bei ihm ist auch hier natürlich die Außenpolitik ein Funktion der Innenpolitik.
Kommentar von Rayson — 14.10.2005 @ 6:30 (UTC)
Es müssen sich aber nicht unbedingt beide Seiten vorher auf dieses Ziel festlegen. Es ist das erklärte Ziel der Türkei, beitreten zu wollen. Das reicht aus, um aus den Verhandlungen Beitrittsverhandlungen zu machen. Die EU könnte durchaus in diese Verhandlungen eintreten, ohne sich das Ziel des Partners von vornherein zu eigen zu machen.
Das ist wildes Wünschen.
Was es nur dann nicht wäre, wenn du diese Verhandlungsbasis als Vertreter eines Mitgliedes des europäischen Rates im Dezember 1999 auf dem Gipfel in Helsinki gesagt und durchgesetzt hättest.
Hingegen besagt der Beschluss von Helsinki, dass, wenn die Türkei die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt, unvorzüglich Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Und zwar auf Basis vorheriger Beitrittsverhandlungen und der Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt (1993).
In diesem Kontext sei erwähnt, dass 1999 noch Ecevit regierte und, außer optimistischen Türken, niemand ernsthaft geglaubt hat, dass die Türkei die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen würde.
Auch politisch spricht im Moment eher alles für meine Deutung: Wer glaubt denn ernsthaft, nach jahrelangen Verhandlungen könne am Ende der Status quo stehen? Alle Argumente, die für die Aufnahme der Verhandlungen sprechen, sprechen auch dagegen, die Türkei an deren Ende mit einem “Ätschibätschi” wieder nach Asien zu schicken.
Das stimmt natürlich.
Nur kann in 10-15 Jahren dennoch viel (bzw. wenig) passieren.
Einerseits könnte z.B. die Front der Beitrittsgegner durch weitere türkische Fortschritte mit der Zeit bröckeln. Zumal die jetzige türkische Regierung (sowie insgeheim auch der eine oder andere Beitrittsgegner) weiß, dass z.B. EU-Agrarsubventionen, etwa im Vergleich zu den früheren Beitrittsländern Spanien und Portugal, spärlich fließen werden, oder dass es im Hinblick auf die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt mindestens ähnliche Übergangsfristen geben wird, wie bei den Osteuropäern.
Andererseits könnte z.B. das Ausbleiben von substantiellen Fortschritten die Beitrittsverhandlungen beliebig verlängern, womit der status quo status quo bleiben würde. Was, zumindest für die EU, keine Katastrophe wäre.
Wenn ich dann noch sämtliche Zwischenformen ausschließe, kann nur die Vollmitgliedschaft das Ergebnis sein.
Mir hat noch niemand, der halbwegs mit den vielfältigen vertraglichen Assozierungen und faktischen Verflechtungen zwischen der Türkei und der EU vertraut ist, erklären können, was denn eine Zwischenform zwischen status quo und Vollmitgliedschaft bzw. die besagte “privilegierte Partnerschaft” noch sein soll.
Jedenfalls kann ich bislang nur konstatieren, dass es sich bei der Formel “privilegierte Partnerschaft” um eine nichtragende Hilfskonstruktion von Beitrittsgegnern handelt, die mehr oder weniger verzweifelt versuchen, ein Drittes zwischen status quo und Vollmitgliedschaft herbeizudefinieren; obwohl eben die Vermeidung der Vollmitgliedschaft realiter nur darin bestehen kann, den status quo zeitlich zu strecken.
Kommentar von Patentizität — 14.10.2005 @ 15:19 (UTC)
Wie immer bei ihm ist auch hier natürlich die Außenpolitik ein Funktion der Innenpolitik.
Nein.
Selbst dann nicht, wenn man mit guten Gründen davon ausgehen kann, dass seine Antikriegsrhetorik anno 2002 in erster Linie (wahl)taktischer Natur war.
Wenn Schröder mit seiner Türkei-Politik allein darauf aus gewesen wäre Wählerstimmen zu maximieren, hätte er sich nicht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stark gemacht, sondern sich diesbezüglich eher passiv verhalten.
In der Wahlbevölkerung gibt es deutlich weniger Befürworter (incl. Deutschtürken, die mehrheitlich ohnehin rotgrün wählen) als Gegner des EU-Beitritts der Türkei.
Die Türkeipolitik Schröders entsprach einerseits der Programmatik seiner Partei, andererseits dürften selbst SPD-Wähler gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei überwiegend skeptisch eingestellt sein.
Kommentar von Patentizität — 14.10.2005 @ 15:56 (UTC)
Doch
n der Wahlbevölkerung gibt es deutlich weniger Befürworter (incl. Deutschtürken, die mehrheitlich ohnehin rotgrün wählen) als Gegner des EU-Beitritts der Türkei.
Einfaches Kalkül: Für die Gegner eines Beitritts der Türkei, die sich ansonsten entschieden hätten, SPD zu wählen, ist das Thema vergleichsweise nicht wichtig genug, um deswegen ihre Wahlentscheidung zu ändern. Diese Haltung zu befördern, dazu dienen auch die erwähnten verbalen Sedativa.
Die Deutschtürken hingegen wählen eben nicht “ohnehin” SPD, sondern genau deswegen.
Kommentar von Rayson — 14.10.2005 @ 16:05 (UTC)
Die Deutschtürken hingegen wählen eben nicht “ohnehin” SPD, sondern genau deswegen.
Seitdem es Deutschtürken gibt, wählen sie mehrheitlich SPD.
Der von Schröder durch seinen Einsatz für den EU-Beitritt der Türkei erzielte Mobilisierungsgewinn dürfte nach Adam Riese kaum nennenswert sein.
Im Vergleich zum Irakkrieg war Schröder in der Türkei-Frage nicht Wahlkampfstratege, sondern Geostratege.
Was natürlich nicht für jeden ein Grund dafür sein wird, ihn nicht trotzdem für einen Dilettanten zu halten oder aber auch darauf zu verzichten, seinen Intimus und künftigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit vorsorglicher Nachsorge unter Beschuss zu nehmen.
Kommentar von Patentizität — 14.10.2005 @ 17:11 (UTC)