B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Zur Personalie Nahles hat Kollege Boche ja schon das Nötigste gesagt.

Jetzt, mit Müntes Rücktritt, dürften die Linken in der SPD nach dem nächsten Parteitag deutlich gestärkt werden. Vielleicht werden ja sogar Joschkas Flitterwochen verhagelt, weil er die zukünftige rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der PDS/ML vorbereiten muss.

Allerdings ist es mir wirklich egal, welches Linksbündnis regiert. Union und PDS/ML unterscheiden sich nicht mehr in der Rezeptur, nur noch in der Dosis. Preisregulierungen, bessere Abschreibungsbedingungen für “den Mittelstand”, steuerliche Anreize - tiefer als Stoiber kann der Oskar auch nicht in die polit-ökonomische Mottenkiste greifen.

Frau Nahles soll es nun also werden. Wie berichtet wird, war ihre Kampfkandidatur also erfolgreich.

Ehrlich gesagt: Die Sozen haben eine solche hohle Nuss verdient.

Von Sachkenntnis unberührte Schwafelei* die irgendwo zwischen klassenkämpferisch “sozial gerecht” und “netzwerkerisch jung-dynamisch” daherkommt, dürfte tatsächlich das erfolgversprechendste Mittel sein, um Linkspartei-Wähler zurück zu gewinnen.

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* Wer erinnert sich nicht an die inhaltsarme Parolenbloggerei der jungen Dame, die ruckzuck nach der Wahl - wozu dann auch noch um Stimmen des dummen Bürgers buhlen - eingestellt wurde?

Fundierter (aber dafür mit weniger Polemik *g*) geht das Thema dieser Artikel des Kosmoblog an.

Ganz soweit ist es noch nicht. Aber Deutschlands Sozialisten sind schon auf einem guten Weg.

Da fragt man sich als Anhänger der solidarisch, sozial-gerechten Nachhaltigkeitsideologie:
Wenn der Staat besser als das jeweilige Unternehmen weiß, welche Rabattpolitik schlecht ist - warum bestimmt er dann nicht gleich überhaupt die Preise?
Fangen wir mit den Lebensmitteln (um die es hier ja vor allem auch geht) an. Das dürfte doch mehrheitsfähig sein, wenn man es ansprechend verpackt. So in der Form eines “Bundesamtes für soziale Preisgerechtigkeit im Lebensmittelhandel”.

PS: Etwas mildernd wirkt natürlich der Umstand, dass nicht nur die Preise sondern auch die Steuern und Abgaben staatlich verordnet steigen sollen. Typisch sozialistisch halt.

Auch wenn Boche bei uns der “Nahost-Experte” ist, erlaube ich mir diesen Hinweis auf einen meiner Ansicht nach sehr schönen Kommentar in der FTD von Christian Schütte: “Brandstifter und Biedermänner“.

“Große Koalition droht zu scheitern” titelt SPON. Warum “droht”?

Das hat es wohl wirklich noch nie gegeben: Ein Staatsführer ruft offen und ungeschminkt zur Vernichtung eines anderen Staates auf.
Wohlgemerkt: Innerhalb einer Organisation, die sich “Vereinte Nationen” nennt. Israels Forderung nach Ausschluss des Iran aus dieser Organisation ist deshalb nur folgerichtig. Deshalb mein Vorschlag:

Unterstützen wir diesen Vorstoß!
Fordern wir unsere deutschen und europäischen Volksvertreter auf, sich dem Antrag Israels anzuschließen, den Iran aus der UNO auszuschließen.

Gut - die UNO sind nur auf dem Papier das, was sie vorgeben zu sein.
In Wirklichkeit ist diese Organisation eine (im nicht unbedingt positiven Sinne) bunte Versammlung von Demokratien, Autokratien und offen menschenverachtenden Diktatoren.
Auch ist mir klar, dass der Vorstoß der Israelis, den Iran auszuschließen, selbst bei einmütiger Unterstützung des Westens keine Chance auf Verwirklichung hat. Die UNO hat schon mehrfach bewiesen, dass die Vollversammlung mehrheitlich auf der Seite der terroristischen Mörder und nicht auf der der angegriffenen Demokratie ist.
Trotzdem: Zumindest der Versuch wäre ein Zeichen! Ein Zeichen dafür, dass es die freie Welt nicht hinzunehmen bereit ist, wenn Ideologen des Hasses mit Tod und Vernichtung drohen.

Ich finde, sie haben es alle verdient.

Ich war vielleicht nicht der einzige - aber als Niedersache habe ich es mir nicht nehmen lassen, den Wulff zu nominieren.

Den Link zu diesem interessanten Artikel in der Weltwoche habe ich bei David Harnasch gefunden.

Auch (und vielleicht gerade) in deutschen Landen scheint mir die Diskussion eher ideologisch als sachlich zu laufen.

Zum ZEIT-Artikel von Ulrich Ladurner über die Drohungen des iranischen Präsidenten gegenüber Israel habe ich folgenden Leserbrief geschrieben: (more…)

Sorry, ich verstehe die Aufregung nicht.

Der iranische Präsident hat kundgetan, dass er Israel “von der Landkarte tilgen” möchte. Damit äußert er den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der arabischen und wohl auch persischen Bevölkerung und zeigt sich so als echter Demokrat. Wo also ist das Problem - Demokratie ist doch immer etwas Gutes, oder?

Schön, dass es den Bildblog gibt. Aber ein SPON-Blog wird auch allmählich fällig, und damit meine ich nicht nur die Kritik von allem, was nicht pro-amerikanisch oder pro-israelisch ist. (more…)

Diesem Aufruf schließe ich mich gern an. Auch, wenn ich am Samstag nicht nach Berlin fahren kann:

Demonstrationsaufruf (im Anschluss an die Gegenkundgebung zum Al-Quds-Tag)
29.10. 2005 um 14.oo Uhr
Botschaft des Iran
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin-Dahlem

Liebe Freundinnen und Freunde -
wir schweigen nicht und nehmen die Ankündigung der Vernichtung Israels durch den Präsidenten des Iran nicht hin.
Wir stellen uns eindeutig an die Seite Israels !
Wir protestieren gegen diesen unbeschreiblichen Hassausbruch und diese offene Zerstörungsabsicht - wie sie auch immer gedacht oder beabsichtigt sein mag.
Die Aufforderung zu Hass, Vernichtung, Zerstörung und Tötung ist unerträglich.
Sie verstößt gegen alle Grundsätze der zivilen Welt.
Sie vernichtet alle Bemühungen um friedliche Konfliktlösungen und beendet damit die mühsamen und hoffnungsvollen Wege des Friedens.
Der Iran wird sich so in aller Welt isolieren und ein Beispiel der Verirrung und Verwirrung werden - von dem man sich zutiefst distanzieren wird und muss.
Wir fordern Euch auf, kommt am Samstag, 29.10. 2005 um 14.oo Uhr zur Botschaft des Iran Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin-Dahlem
Zeigt Euch, zeigt Euer Gesicht, bringt Plakate und Transparente mit und gebt zu erkennen, dass Ihr die Botschaft des iranischen Präsidenten eindeutig zurückweist und dass Ihr für das Lebensrecht des jüdischen Volkes und des israelischen Staates einsteht.

Bitte sendet diesen Aufruf weiter - wir sollten sehr viele sein!
(more…)

“Das Problem Palästina ist nicht ein Problem, bei dem man mit Kompromissen weiterkommt.” (1)

Das soll er im Zusammenhang mit seiner Israel-vernichten-mein-Ajatollah-hat-den-längsten-Rede gesagt haben.
Nun denn - nehmen wir ihn beim Wort!
Schluss mit dem Verständnis für Mörder! Machen wir keine Kompromisse mit Terroristen mehr. Fordern wir diese Kompromisse auch nicht mehr von Israel.

Und gelegentlich sollten wir prüfen, ob man diese Kompromisslosigkeit auch auf den Iran und seine Banditenregierung ausweiten sollte.

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Quellen:
(1)

Ich hätte doch Politiker werden sollen, denn anscheinend gilt man in diesem Beruf auch noch dann als Experte, wenn man eine Erneuerung des Repertoires, das man sich vor vielen Jahrzehnten vielleicht mal angeeignet hat, stets erfolgreich vermeiden konnte. Kurzum: Ich beneide den SPD-Politiker Joachim “Marty McFly” Poß. (more…)

Da hat doch einer die Worte des Oberfaschisten ernst genommen…

Zur eben erwähnten Hass-Botschaft des iranischen Präsidenten habe ich gleich mal dem iranischen Botschafter in Berlin geschrieben. Ich weiß, ich bin naiv…

Hier die Kontaktdaten für (erwünschte) Nachmacher:

Seyed Shamseddin Khareghani
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65/67
14195 Berlin
Tel: 030 - 84 353-0
Fax: 030 - 84 353 - 535
iran.botschaft@t-online.de

Sehr geehrter Herr Botschafter Khareghani,
(more…)

Das Maskottchen der Mullahs, der Präsident der Islamischen Republik Iran Mahmud Ahmadinedschad, hat die Vernichtung Israels gefordert.
Natürlich verwundert das nicht, jedem, der es wissen will, sind die Ziele der Islamisten ja bekannt.
Die Frage ist hier vielmehr: Wird die deutsche oder europäische Außenpolitik auf diese neue “Offenheit” des Islamisten aus Teheran reagieren? Oder werden doch endlich mal Konsequenzen gezogen und zum Beispiel Sanktionen verhängt?

Wie in der “WELT KOMPAKT” zu lesen war, hat der FDP-Generalsekretär Niebel Herrn Sommers Forderungen nach Mindestlöhnen mit der Antwort gekontert, wer heute Mindestlöhne fordere, verlangt morgen staatlich festgelegte Bierpreise.
Herr Niebel, Ihre Naivität ist rührend! Natürlich fände sich rasch eine Mehrheit für staatlich vorgegebene Bierpreise - wenn diese Regelung nur als “sozial gerecht” propagiert würde.