Stasi in Brüssel
Wie heise meldet, hat die EU-Kommission nun einen Entwurf für die Regelung zur geplanten Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten vorgelegt.
Der erste Entwurf war von Datenschützern, der betroffenen Wirtschaft und letztlich auch dem EU-Parlament kritisiert und abgelehnt worden.
Nun hat die EU-Kommission einige Verbesserungen eingebaut, die vor allem der Wirtschaft entgegenkommen:
Die Übernahme von “nachgewiesenen Zusatzkosten” wird versprochen.
Auf gut Deutsch: Die Kommission verspricht, dass unser aller Steuergelder zum Bezahlen der Schnüffelaktion bereitstehen.
Grundsätzlich geht es bei der Richtlinie um “sämtliche Daten, welche die Quelle, das Ziel, die Art und im Mobilfunk den Ort einer Kommunikation bestimmen.“. Diese Daten sollen für den Zeitraum von einem Jahr (im Telefonbereich) und sechs Monaten (im Internetbereich) abrufbereit gespeichert.
Auf gut Deutsch: Staat und EU wollen von jedem Bürger wissen, wann er mit wem wie lange kommuniziert hat.
Haben es ein paar geistesgestörte Islamisten tatsächlich geschafft, unsere Gesellschaft so zu verängstigen, dass niemand diesen Skandal als solchen sieht?
Sind wir schon so weit, dass wir es klaglos hinnehmen, dass nun offizielles Recht werden soll, was selbst zu Stasi-Zeiten kein DDR-Bonze offen zugegeben hätte?
Hier findet sich eine Umfrage zum Thema. Von den Streiflicht-Lesern wüsste ich gern, ob sie die Schnüffelpläne der Obrigkeit gutheißen.
