B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

In einem aktuellen Kommentar in der “Weltwoche” beschreibt Markus Somm, dass sich die Schweiz von der einseitigen Ausrichtung auf die EU verabschieden könnte.
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Die im Cicero zu findende Beschreibung der Durchsuchung der Redaktionsräume sowie des Privathauses eines Redakteurs zeigen, wie erschreckend unverschämt die staatlich bezahlten Schnüffler in Deutschland schon wieder geworden sind. Da wird offensichtlich getrickst und getäuscht, ein Durchsuchungsgrund vorgegeben, um ganz andere Informationen zu sammeln …
Mir ist es langsam zu blöd, schon wieder von Stasi-Methoden zu schreiben - aber woran erinnert das sonst?

Verantwortlich dafür: Herr Schily, Innenminister der noch amtierenden rot-grünen Bundesregierung.

Zu befürchten ist, dass diese staatliche Schnüffelpraxis auch mit einer großen Koalition nicht besser wird. Im Gegenteil: Wenn man sich Beckstein und Schily Hand in Hand vorstellt… gruselig!
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Dank an Affektives & Affektiertes für den Verweis auf den Cicero-Artikel!

Hier wies ich bereits auf den von der “Bundeszentrale für politische Bildung” unterstützten antisemitischen Film “Paradise Now” hin.

Stehende Ovationen für den in Szene gesetzten Judenmord beendeten die Berlinale-Aufführung. Die Kulturstaatsministerin Christina Weiss, die den deutschen Verleih des Filmes fördert, konnte sich zufrieden zeigen. Inzwischen besorgt Deutschlands Schicksalsexperte Bernd Eichinger mit seiner Firma »Constantin-Film« den Vertrieb des Judenmörderdramas.
(Quelle)

Hier nun eine Kampagne gegen diese Verherrlichung des Judenmords.
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Der Dank für die Informationen gilt einmal mehr den Freunden der offenen Gesellschaft.

Siehe auch:

Bei Statler&Waldorf fand ich diesen urspünglich von der Achse des Guten stammenden Link zu einem ZEIT-Artikel über vergessliche SPD-Demokratielehrmeister.
Lauschen wir andächtig, was zur skandalösen Wahl Bushs im Jahre 2000 gesagt werden musste: (more…)

Eher nicht. Zumindest bin ich in meinem Leben immer konstant größer (zunächst) und breiter (später) geworden, und ich bin auch nicht verschuldet.

Aber natürlich rede ich von der neuen Kampagne, die derzeit die Blogs beschäftigt. Meine Haltung dazu ist zwiespältig. Zunächst mal sollte doch etwas, das so gut wie alle schlecht finden, mein wohlwollendes Interesse finden. Zumal, wenn hier antideutsche Reflexe durchschlagen und der Germane sich im Selbstdistanzieren übt. Andererseits aber gibt es nichts Abschreckenderes als eine richtig gut und professionell aufgemachte Werbekampagne. Das hat wohl auch mein Firefox so gesehen und mich mittels Blankscreen vor den sicher in wochenlangen Nachtsitzungen der Kreativität unzähliger Werber abgerungenen Grafik-Gimmicks verschont. Zum Manifest ging es dann doch per externen Link, und wenn es auch nur dazu gut war, die ungemein Zeit sparende und den Kopf freihaltende Funktion von Vorurteilen bestätigt zu bekommen.

Es ist eine Mischung aus missratener Unternehmens-PR, Tschakka-Seminar-Unwesen (wie schon S&W bemerkt haben) und Pseudo-New-Age-Gequatsche. Gut, bei den Tätern handelt es sich um Medienunternehmen. Die verwechseln schon mal Stimmung und Lage, aber ungebrochen scheint bei ihnen doch der Glaube zu sein, ihr Kunde sehne sich danach, von einer dieser gut aufgemachten, professionellen Werbekampagnen verführt zu werden. Und alles wird gut. In der Blogosphäre scheint der Funke aber nicht so ganz überzuspringen, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Porsche will 20% der Anteile von Volkswagen übernehmen. Offensichtlich ein hochpolitischer Akt, wie man der In- und Auslandspresse entnehmen kann. Kein Wunder, ist doch die Volkswagen AG insgesamt ein Gebilde, das seine Existenz als solches einer speziellen Stimmrechtsbeschränkung verdankt, die dem Land Niedersachsen auf Hauptversammlungen eine Mehrheit sichert. (more…)

Im Volksmund heißt es: “Getroffene Hunde bellen.”

Hier sind die Hunde die linkspopulistischen SED-Nachfolger der Linkspartei. Deren Wahlkampfleiter Ramelow warf Marianne Birthler, der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Amtsmissbrauch vor.

“Frau Birthler hat gezeigt, dass sie nicht die notwendige Sachlichkeit an den Tag legt, um dieses Amt ausüben zu können”
(Quelle)

Was war geschehen? Wie wir hier bereits berichtet haben, hatte Frau Birthler gemeldet, dass mindestens 7 Abgeordnete der Linkspartei bekanntermaßen informelle Mitarbeiter der Stasi gewesen sind.
Nun stellte sich heraus, dass Frau Birthler diese 7 Ex-Spitzel weniger unter den tatsächlich in den Bundestag Eingezogenen sondern vielmehr auf den Wahllisten und zwar an chancenreichen Positionen gefunden hatte.

Ändert dieser Lapsus irgendetwas am (wenn man nicht - wie die WASG-Kanaille - linke Ideologie dem Anstand vorzieht, eigentlich) skandalösen Umstand, dass die Linkspopulisten Spitzel zur Wahl stellen? Nein.

“Ramelow bezeichnete Birthlers Vorgehen als “unglaublichen Fauxpas”. Sie habe fahrlässig wie eine “politische Plaudertasche” die “Stasi-Keule” geschwungen, erklärte er der Presseagentur ddp.”
(Quelle)

Der werte Herr Stasi-Relativierer-Ramelow vergisst offensichtlich, dass diese Keule nichtsdestotrotz ganz offensichtlich richtig und zielgenau die tatsächlichen Ex-Stasi-Zuträger traf.

Manchmal möchte man einfach nur noch zur tatsächlichen Keule greifen. Manchmal bereut man als Ostdeutscher, dass die 89′er Revolution friedlich geblieben ist, wenn man sieht, welche Brut sich heute wieder reckt und streckt und rotzfrech zu Wort meldet.
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(Dank an David Harnasch für den Hinweis auf die Nachricht.)

Ein wunderbarer Artikel über das Glück als politisches Ziel ist bei den Freunden der offenen Gesellschaft zu finden.

Aus Oswald Metzgers Worten klingt pure Enttäuschung über das Scheitern der “Jamaika-Koalition”. Er möchte es am Einfluss einiger weniger Personen festmachen, aber ich fürchte, dabei handelt es sich um dieselbe Lebenslüge, die ihn noch bei den Grünen hält. Bütikofer und Roth sind ihrer Basis nicht entfremdet, sondern repräsentieren sie. Das mag in Metzgers Kreisverband anders sein, aber bundesweit kann es keinen Zweifel geben.

Gerade reden alle von Koalitionen. Von dem, was sie ermöglicht, und von dem, was sie erschwert. Das sind natürlich unterhaltsame Momentaufnahmen, aber dahinter stecken politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Deutschland ist, nach der Phase der Teilung und der frischen Vereinigung, in einer neuen Realität angekommen. Durch die neuen Bundesländer ist das Land insgesamt ärmer und linker geworden. Die alt-bundesrepublikanischen Volksparteien verlieren ihren Nimbus, eine neue Linke etabliert sich, und die bisher mehr oder weniger deutlich zugewiesenen Rollen der Grünen und der FDP werden neu geschrieben. Es wird spannend. (more…)

Den Glückwünschen Alexanders für die Power-Frau Nahles schließe ich mich unbedingt an.
Es tut gut zu wissen, dass es Frau Nahles auf sich genommen hat, die Bevölkerungsgruppe der Langzeit-Erfolglos-Studenten zu vertreten.
Natürlich völlig selbst- aber natürlich nicht diätenlos.

Im Online-Spiegel gibt das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer einer Minderheitsregierung, sei die nun rot-grün oder schwarz-gelb, den Vorzug vor der großen Koalition.
Die Begründung ist durchaus diskussionswürdig: Die Politik würde wegen der zu erwartenden wechselnden Mehrheiten vielleicht wieder stärker im Parlament stattfinden und dort diskutiert werden müssen.

Einwenden mag man, dass diese Überlegungen Scheers vielleicht nur vor dem Hintergrund verständlich sind, dass die parlamentarische Mehrheit links ist und eine Minderheitsregierung dem entprechend vor allem linke Politik befördern würde.
Dies nun, so sicher die Ansicht einiger unter uns und auch meine, dürfte Deutschland weiter schaden und den Abwärtstrend verstärken.
Aber mal ehrlich: Wenn die parlamentarische Mehrheit wirtschaftspolitischen Unfug machen will - wäre es da demokratisch zu rechtfertigen, mit Hilfskonstrukten (große Koalition) dagegen zu halten? Vielleicht muss das Debakel ja noch größer werden, damit der Reformdruck auch das letzte Lafontaine-Groupie aufweckt?

FAZ.net meldet, dass laut Grünen-Vorsitzendem Reinhard Bütikofer die Grünen die Verhandlungsführer der Union gefordert hätten “zu erklären, welche Konsequenz sie [die Union] daraus ziehe, daß ihr Wahlkampf für eine antiökologische Politik gescheitert sei.”

Das wäre, gelinde gesagt, eine eigenartige Vorgehensweise, wenn man ernsthaft die Möglichkeit gemeinsamer Regierungspolitik ausloten möchte. So nach dem Motto: “Gib zu, dass wir [die schwächste Partei im Parlament; Anm.d.V.] Recht hatten.”

Aber die Grünen wollten ja in Wirklichkeit gar nicht mitregieren sondern sich nur ob ihrer temporären und relativen Wichtigkeit in der derzeitigen Koalitionstaktiererei bauchpinseln lassen.
Das sei ihnen auch gegönnt. Denn ohne Medienliebling Fischer könnte auf die Ökos eine schwere Zeit zukommen.

Dass die Grünen, die sich im Wahlkampf mit ausgesprochen linker Programmatik aufgestellt hatten (wohl, um im Wettkampf um die PDS-Wähler mitzumischen), kaum mit Union und FDP zusammen gehen würden, war mir von vornherein klar.
Heute sind dem entsprechend die schwarz-grünen Sondierungsgespräche gescheitert (Quelle).

Jamaica bleibt eine Insel.
Vielleicht gibt es aber ja eines Tages einmal eine Chance in der Ökopartei für wirtschaftspolitischen Sachverstand à la Metzger und weniger ideologisch starrsinnige Parteispitzen wie Bütikofer, Roth oder Kuhn.

Jeden Tag wieder eine virtuelle Reise wert: Das politische Tagebuch namens Kosmoblog.

Themen des heutigen Eintrages sind:

- Eine in der “Washington Post” erschienene Warnung vor falschen Erwartungen hinsichtlich Amerikas Popularität in der arabischen Welt.

“…in a world where we are the only superpower, the reality is that we will be unpopular. Nobody is going to root for Goliath — even a nice, democratic Goliath.
…
We promote democracy and anti-terrorism not because these are universal ideals, but because they serve America’s need for a more stable world. We will never convince the rest of the world that we aren’t acting selfishly, no matter what we say.”

- Ein Hinweis auf ein taz-Interview mit Joschka Fischer, in dem er seine Selbstverliebtheit kundtut.

“Ich war einer der letzten Live-Rock’n'Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation.”

- Einen Verweis auf einen Blog-Beitrag von Ivo Daalder zur Zukunft der UNO, erschienen bei TPM Café. Der enthält die Idee, an die ich auch schon mehrfach dachte: Die Schaffung einer Weltorganisation der demokratischen Staaten.

- Der Hinweis auf einen großartiges Artikel in der “Weltwoche” über den peruanischen Entwicklungsökonomen Hernando de Soto, in dem dieser alte Zöpfe der Entwicklungshilfepolitik gekonnt abschneidet.

- Und den Link zu einem Artikel über Kambiz Tavana, einen Teheraner Journalisten, der die strategischen Ziele der iranischen Faschisten erläutert: Die Schaffung einer islamischen “UdSSR”, natürlich atomar bewaffnet und damit unangreifbar.

(Alle Quellen und Verweise finden sich hier bei Kosmoblog.)

Das zumindest meinte unser Lieblingsfriedenskanzler zu einem ihm anscheinend nicht genehmen SPIEGEL-Journalisten.

Demnach stürmte Schröder, als er den “Spiegel”-Journalisten Matthias Geyer (42) an einer Wand lehnen sah, an seinen Sicherheitsbeamten vorbei, packte den Korrespondenten (schrieb das Buch “Operation Rot-Grün”) am Arm, schleuderte ihm entgegen: “Gerade Ihnen muß ich jetzt mal sagen, Ihre Zunft muß aufpassen.” (Quelle)

Gefunden auf Alexander und der Gordische Knoten.

Vor ein paar Tagen schrieb ich von der “Stasi in Brüssel“. Und schon wird die Polemik von der Realität links überholt (gefunden bei EuroNeuzeit):

Laut Marianne Birthler, der (nebenbei: großartigen) Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, sitzen für die Linkspartei.PDS mindestens sieben, bereits bekannte Stasi-Zuträger im Bundestag (Quelle).

Das Schlimme dabei ist (wie ich bei EuroNeuzeit bereits schrieb), dass dies den meisten Wählern dieser Linkspopulisten durchaus bekannt gewesen sein dürfte. Es stört sie einfach nicht, sich von Leuten vertreten zu lassen, die für ein totalitäres Regime Freunde, Kollegen, Nachbarn oder gar die eigene Familie bespitzelt haben.
Aber gut - das ist eine in Deutschland durchaus bekannte Geschichte: Wenn es um die “gute Sache” geht, wenn z.B. hübsch “links” draufsteht und die hohlen Parolen antikapitalistisch klingen, werden alle Skrupel fallengelassen.
Dann wird man zum Mitläufer von Faschisten, Verbrechern und Demagogen.

Die Welt der Blogs ist groß.
Die Mühe, wahrgenommen zu werden, entspricht diesem Umstand, während der Wunsch bleibt, einen sichtbaren Lichtstreif eigener Argumente in den politischen Diskussionen unserer Tage zu hinterlassen.
Was taten die Menschen immer dann, wenn die Welt ringsherum zu groß schien? Sie taten - sich zusammen.

So möchten wir verkünden, liebe Leserinnen und Leser dieses
Streiflichts, dass hiermit die Absicht kundgetan ist, etwas Größeres
daraus entstehen zu lassen. Nämlich eine gemeinsame Plattform der schon seit einiger Zeit durch die virtuellen Lande marodierenden Liberalalas Rayson und Boche.

Wie es sich für Individualisten gehört, werden die hier zu lesenden
Meinungen der beiden wohl nie völlig deckungsgleich sein. Die ideelle
Grundlage ist aber eine gemeinsame:
Die Liebe zur Freiheit, die nur die Freiheit des Individuums sein kann.
Und die Überzeugung, dass nur aus dieser Freiheit heraus alles entsteht, was erhaltenswert ist.

Vorhang auf für: B.L.O.G. - die Bissigen Liberalen ohne Gnade!

Frau Seebacher, die Witwe des verstorbenen, legendären SPD-Vorsitzenden und Ex-Kanzlers Willy Brandt, hat zur Kritik an Frau Merkel Folgendes gesagt:

“Frau Merkel geht dankenswerterweise alles ab, was die Union einst groß gemacht hat: Demagogie, Unverfrorenheit, Verunglimpfung, Tatsachenverdrehung. Es sind Eigenschaften und Fertigkeiten, die sämtlich die Seiten gewechselt haben.”
Quelle

PS: Den Hinweis darauf habe ich gefunden bei Statler & Waldorf.

Wollten Sie schon lange mal wissen, wie sich jemand fühlt, der Juden umbringt? Wollten Sie schon immer mal mit einem solchen Menschen mitzittern, Einblick in sein Gefühlsleben bekommen und traurig das Ende erleben, wenn er sich opfert, um möglichst viele Juden zu töten?
Kein Problem! Die Bundeszentrale für politische Bildung, arte und einige weitere europäische Geldgeber ermöglichen Ihnen diesen Trip in die Gemütslage eines Terroristen und Kindermörders verzweifelten Freiheitskämpfers.

Näheres über dieses europäische Projekt der Völkerverständigung findet sich auf den Seiten der Freunde der offenen Gesellschaft.

Eine der wesentlichen Grundlagen des Rechtsstaats ist, dass die Regeln nicht im Nachhinein geändert werden, um das Ergebnis nach Gutdünken in die eine oder die andere Richtung zu biegen.

Wie heute zu lesen war, denkt man in der SPD über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach, mit der die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU aufgehoben würde.

Nun kann man tatsächlich überlegen, ob diese “Lex Union”, mit der die besondere Situation der CDU und CSU berücksichtigt wurde, gerecht ist. Stellt man diese Überlegung aber dann an, wenn man offensichtlich nur auf eigenen Vorteil (”Schröder bleibt Kanzler”) aus ist, dann liegt die Unglaubwürdigkeit auf der Hand.
Langsam nehmen die Versuche der Sozialdemokraten, ihren “Friedenskanzler” ins Amt zu drücken, tatsächlich putschartige Züge an. Hoffen wir, dass sich die Partei besinnt und ihr Spitzenpersonal zur Raison ruft.