B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

In meinem gestrigen Artikel unterstellte ich der rot-grünen Regierung, sie würde Diktatoren finanzieren. Speziell ging es um Sanitätsmaterial, das die deutsche Botschaft den usbekischen Streitkräften geschenkt hatte.
(Quellen: ein ZEIT-Blog und eine Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Taschkent)

Daraufhin schrieb ich folgenden Brief an das Auswärtige Amt:

Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

wie ich einer Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Taschkent / Usbekistan entnehmen konnte, hat Deutschland zum wiederholten Male die usbekische Armee durch Sachspenden unterstützt.
In der Pressemitteilung ist folgende Passage zu finden:

“Diese Massnahme ist als Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan auf militärischem Gebiet zu sehen.”

Wie unter anderem Berichten von amnesty international zu entnehmen und wie beim Massaker im Mai offensichtlich geworden ist, werden von der usbekischen Regierung die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Können Sie mir erklären, warum Deutschland das usbekische Militär weiterhin unterstützt?
Während die USA die finanzielle Hilfe nach den Massakern eingestellt haben?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,
…

Heute kam folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr …,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 3. August an Bundesminister Fischer, die ich gerne beantworte.

Die bilaterale militärische Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften aus der Region orientiert sich wesentlich am Kooperationsprogramm der NATO (Partnership for Peace) und an den politischen Reformfortschritten in Usbekistan. Ziel dieser Kontakte ist es, durch die Unterstützung von Verteidigungsreformen und Maßnahmen zur demokratischen Kontrolle von Streitkräften, die Beziehungen zwischen den Staaten Zentralasiens zu verbessern und die Annäherung an euroatlantische Strukturen zu fördern.
In dieser Zielsetzung soll auch die bilaterale Zusammenarbeit in die Streitkräfte hineinwirken und so einen Beitrag zur Transformation und Demokratisierung der usbekischen Gesellschaft leisten. Im Mittelpunkt steht dabei die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Sanitätsdienst und Ausbildung. In diesem Rahmen sind seit 1995 auch mehrfach Spenden von Sanitätsmaterial der Bundeswehr über die Deutsche Botschaft in Taschkent an Usbekistan übergebenen worden.

Die Bundesregierung hat nach den Ereignissen von Andijan mehrfach ihrer Sorge und Bestürzung Audruck verliehen. Bundesminister Fischer hat am 14., 16. und 19.5. entsprechende Erklärungen abgegeben und u.a. eine internationale Untersuchung der schrecklichen Ereignisse von Andijan gefordert. Die Bundesregierung hat sich u.a. in der EU für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.

Des Weiteren hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit UZB bis auf weiteres suspendiert. Die im März 2005 vereinbarte Zusage von 15 Mio EUR im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit wurde durch die Bundesregierung nach den Ereignissen von Andijan nicht realisiert.

Die künftige konkrete Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den usbekischen Streitkräften wird im Lichte der Aufklärungsarbeit zu den Vorgängen in Andischan gestaltet.

In der Hoffnung, Ihnen eine befriedigende Antwort gegeben zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Mirko Kruppa
Referent für Zentralasien

Das klingt doch durchaus danach, dass zukünftige Spenden an das usbekische Militär unterbleiben. Und auch Deutschland scheint die Finanzhilfen suspendiert zu haben.
Mein Vorwurf der Unterstützung von Diktatoren muss ich damit wohl relativieren.