B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Weiterhin reicht mein Blog-Engagement noch für nicht mehr als das Festhalten von Lesetipps.
Heute mal ein erstaunlich unideologischer Beitrag aus dem Online-Spiegel:

“Pauschal sozial?”

Sehen wir bald die aufgeklärte Linke diesseits der linksparteiischen SED-Populismusgrenze für Kirchhof streiten?

Zwei Wochen Urlaub sind nun vorbei und der Büro-Alltag hat mich wieder. Mal sehen, wann ich wieder Zeit und Energie für das Bloggen finde.

Als kleines Bonbon für die Leser dieses sonst ja recht inhaltsarmen Blog-Eintrages ein Verweis auf etwas Lesenswerteres:

Den in der Weltwoche veröffentlichten Brief des Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi an seinen ehemaligen Lehrer und Mentor Abu Mohammed al-Makdisi, in dem er auf Aufrufe des Letzteren zur Mäßigung reagiert.
Meiner Meinung nach ein guter Beleg dafür, dass Terroristen keine Teufel sind und keine unergründlichen, fremdartigen Monster. Sondern schlicht durch Ideologie, Religion und Kollektivismus enthemmte Verwirrte.

Im Archiv des Focus-Blogs der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gibt es einen wahren Schatz zu entdecken:

Schloerbys Antworten auf die Fragen eines “Antineoliberalen”

“Mein Kurzroman für Matthias Wild

1.) Wozu brauchen die westlichen Industrienationen eigentlich noch Wachstum?…”

Bleibt die Frage, warum zum Teufel Frau Koch-Mehrin zu Wahl steht.
Und nicht Schloerby.

Die “Discovery” ist sicher gelandet - wunderbar!

Die Freude darüber, dass ein Unglück nicht eingetreten ist, ist um so größer, wenn ich mir vorstelle, dass es mit Sicherheit Menschen gibt, die offen oder insgeheim auf eine Katastrophe gehofft haben:
Die bart- und turbantragenden Faschisten in ihren pakistanischen, afghanischen oder auch westlichen Verstecken.
Und die Antiamerikaner weltweit, die eigentlich lieber Menschen sterben als den großen Satan einen Erfolg erringen sehen. Ob die Opfer nun Raumfahrer, U-Bahn-Benutzer oder “nur” von Muslimen ermordete Muslime sind.

Die hier von mir bereits angesprochene ZEIT-Serie, die sich mit der Zukunft des Kapitalismus beschäftigte oder beschäftigen wollte, fand im Feuilleton statt.
Man kann die Hoffnung hegen, dass die Verbannung dieser dumpfen Sammlung antikapitalistischen Unfugs in die “Jeder darf mal schöngeistig daherreden”-Abteilung deswegen erfolgte, weil in den Politik- und Wirtschaftssparten der ZEIT noch genug Verstand vorhanden ist, um Schlimmeres zu vermeiden.

Heute habe ich nun die Leserbriefe zum Artikel gelesen.
Der Jessen-Beitrag zur besagten Serie fand anscheinend vor allem Zuspruch - wenn denn die Auswahl der abgedruckten Leserbriefe repräsentativ ist. Erstaunlich genug für ein liberales Blatt, von dessen Lesern man ein aufgeschlosseneres Verhältnis zu freiheitlichen Wirtschaftsformen erwarten könnte.
Aber zumindest eine Stimme der Vernunft gab es im Jubelgeschrei der anti-liberalen Nutznießer des kapitalistisch erwirtschafteten Wohlstands. Sie gehört einem Professor aus Potsdam. Seinen Beitrag zitiere ich hier in voller Länge. Leserbriefe an die ZEIT sind online leider nicht verfügbar.

“Woher kommt nur der abgrundtiefe Hass der Linksintellektuellen auf den Kapitalismus und den freien Markt? Es liegt wohl doch daran, dass sie keinen echten ‘Marktwert’ haben, der Kapitalismus sie nicht wirklich braucht, sie geradezu ignoriert. Anders kann ich mir die Engstirnigkeit von Herrn Jessen nicht erklären, mit der er freie Märkte mit Totalitarismus gleichsetzt und dazu auch noch Hannah Arendt instrumentalisiert.
Chefideologen haben im Kapitalismus eben wenig Konjunktur. Da klagt Herr Jessen über die ‘hysterische Abfolge technologischer Neuerungen’, während anspruchsvolle Technik umweltfreundlich sein Haus heizt, sein Auto sauber und sparsamer macht oder sein Leben gesünder und immer länger werden lässt.
Viele Produkte, die früher nur den Wohlhabenden vorbehalten waren, sind durch kapitalistischen Wettbewerb für jedermann preiswert verfügbar. Sozialer und demokratischer kann eine Wirtschaftsform wohl kaum sein.
Die Globalisierung trägt jetzt diesen Wohlstand auch in die ärmeren Länder der Welt. Für Deutschland, einen der größten Profiteure freier Marktwirtschaft in den letzten 50 Jahren, zeigt sich jetzt die angeblich ‘grimmige Maske des Kapitalismus’ doch nur deshalb, weil wir uns zu langsam anpassen.”
(Zitat eines Leserbriefs von Herrn Prof. Stephan Wilksch, Potsdam; aus der ZEIT Nr.32, Leserbriefe auf Seite 16)

Herr Professor Wilksch - herzlichen Dank!

Der Spiegel verwechselt wohl mal wieder Journalismus mit Meinungsmache.

Im empörten Ton wird berichtet, dass die britischen Behörden die Hinterbliebenen der Londoner Terroranschläge mit umgerechnet 16.000 Euro … entschädigen? - nein “abspeisen” wollen.

Nun kann man ganz naiv an die Sache herangehen und fragen, wer eigentlich Entschädigung zahlen müsste. Wurden die Bomben im Auftrag des britischen Staates gezündet?

Andererseits kann man vielleicht die Position vertreten, dass es die Aufgabe des Staates ist, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Die Opfer in London wären demnach Ergebnisse schlampiger staatlicher Arbeit.
Angesichts der in einer offenen Gesellschaft sicher kaum zu 100% beherrschbaren Gefahr, dass Irre Bomben zünden, wäre dieses Argument aber auch leicht vermessen. Oder nur stichhaltig, wenn man sich den totalen Überwachungsstaat wünscht.

Was bleibt denn nun als Begründung für Empörung über die Höhe der Entschädigungen übrig?
Vielleicht einfach mieser journalistischer Stil, Nachrichten mit Emotionen aufzublasen, um sie besser zu verkaufen?

Bei den “Freunden der offenen Gesellschaft” habe ich den Link zu folgendem, sehr lesenswerten Artikel gefunden:

Die gebrannte Generation des Iran

Entfernt erinnert mich das an die letzten Jahre in der DDR.
Wie sich all die kleinen erkämpften Stückchen Freiheit wie Rinnsale zusammenschließen und immer kräftiger und selbstverständlicher werden.
Wer will dann noch den Fluss aufzuhalten versuchen, der sich eines Tages seinen Weg durch den totalitären Müll der turbantragenden Diktatoren bahnen wird?

Diese Funktion der Freiheit als sich selbst verstärkende Kraft klingt auch im Buch des indischen Nobelpreisträgers Amartya Sen “Ökonomie für den Menschen” an:
Freiheit ist ihm zufolge sowohl Ziel als auch Mittel von Entwicklung. Und Mittel ist Freiheit eben auch deshalb, weil Menschen sie immer zu ihrem Ausbau nutzen werden.

Da hat Schönbohm seiner wahlkämpfenden Ost-CDU ja ein nettes Ei ins Nest gelegt:

Die durch das DDR-Regime erfolgte „Proletarisierung der ostdeutschen Bevölkerung in ländlich strukturierten Räumen” hätte zu Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft geführt und solche schrecklichen Dinge wie den neunfachen Kindermord erst möglich gemacht.

Wenn sich das nicht durch Gysi zum Schüren der Anti-West-Stimmung nutzen lässt…!

Aber kommen wir zur Sache selbst.
Die FAZ zitiert Schönbohm wie folgt:

“Die DDR sei ein totalitäres System gewesen, in dem das Thema Wertevermittlung sehr klein geschrieben worden sei, … Der Staat habe die Werte vorgegeben. Daher sei man in diesem Staat, der so überwacht wurde, gut damit gefahren, „wenn man nicht zu sehr Anteil nahm am Nachbarn oder anderen Dingen”

Nun muss man mehrere Dinge auseinanderhalten, um der Diskussion gerecht zu werden.

Zum einen dürfte die Behauptung, in der DDR hätte man am Nachbarn oder “anderen Dingen” nicht so viel Anteil genommen, schlicht falsch sein.
Es ist eine offensichtliche Feststellung für jeden ostdeutsch sozialisierten Menschen, dass die Beziehungen zu Nachbarn, Bekannten und dem sozialen Umfeld allgemein nach der Wende loser geworden sind.
Dies muss man nicht ideologisch mit der “Kälte” des Kapitalismus erklären, es dürfte schlicht Folge der sozialen Wanderungsbewegungen sein, die nach ‘89 eingesetzt hat.
Und die sozialen Strukturen waren zu DDR-Zeiten nicht nur starrer (Arbeitsplatzwechsel waren z.B. deutlich seltener und auch schwieriger als heute), sie waren auch Rückzugsgebiet gegen den von Schönbohm erwähnten Überwachungsstaat.
Herr Schönbohm kommt aus den alten Bundesländern, was man seiner in diesem Punkt wenig fundierten Argumentation anmerkt.

Ein aber durchaus bedenkenswerter Punkt kann die nach der Wende entstandene soziale Struktur in den erwähnten ländlichen Gebieten sein.
Der massive Wegzug höherqualifizierter Menschen könnte wohl wirklich die Proletarisierung bewirkt haben, die Schönbohm als Quelle der Verwahrlosung sieht.

Der argumentative Sprung zum DDR-System als Hauptschuldigem ist deshalb aber etwas um mehrere Ecken gedacht:

Selbstverständlich hat das DDR-System bewirkt, dass eine industrielle Landschaft entstand, die sofort zusammenbrechen musste, wenn sie dem freien Markt ausgesetzt wird.

Das hat dann bewirkt, dass in den ehemaligen DDR-Gebieten Wanderungsbewegungen entstanden, die vor allem durch den Wegzug der sozialen Oberschicht (auch aus ländlicheren Gebieten) gekennzeichnet waren.
Dadurch wiederum “proletarisierte” die verbleibende Bevölkerung.
Was man dann als möglichen Grund für solche Phänomene wie höhere Kindermord-Raten im Osten heranziehen könnte.

Also: Herr Schönbohm bekommt seine Prügel nicht ganz zu Recht aber auch nicht ganz ohne triftigen Grund.
Er hat mit falschen Schlussfolgerungen auf ein möglicherweise wirklich existierendes Problem hingewiesen.

Aufmerksam gemacht sei auch hier auf den Fall des iranischen Journalisten Akbar Ganji.

Er wurde verhaftet, weil er an einer Veranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung teilgenommen hatte. Der Vorwurf: “Gefährdung der nationalen Sicherheit”, “Verunglimpfung von religiösen Erlassen und Persönlichkeiten” und “Verbreitung von Propaganda gegen das islamische System”.

Inzwischen liegt Herr Ganji im Sterben. Er hatte einen Hungerstreik begonnen, um medizinische Behandlung und seine Freilassung zu erreichen.

“Systemfeindliche Propaganda, Verunglimpfung der Religion” - solche absurden Vorwürfe reichen heute tatsächlich immer noch aus, um Menschen hinter Gitter zu bringen oder gar foltern und ermorden zu lassen.
Man glaubt sich in einem schlechten Film über vergangene Diktaturen - in Wirklichkeit hat man den Iran im Jahre 2005 vor sich.

Mehr Informationen über den Fall Ganji finden sich bei “Reporter ohne Grenzen“.
Hier geht es zu einer Petition für Akbar Ganji.

In meinem gestrigen Artikel unterstellte ich der rot-grünen Regierung, sie würde Diktatoren finanzieren. Speziell ging es um Sanitätsmaterial, das die deutsche Botschaft den usbekischen Streitkräften geschenkt hatte.
(Quellen: ein ZEIT-Blog und eine Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Taschkent)

Daraufhin schrieb ich folgenden Brief an das Auswärtige Amt:

Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

wie ich einer Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Taschkent / Usbekistan entnehmen konnte, hat Deutschland zum wiederholten Male die usbekische Armee durch Sachspenden unterstützt.
In der Pressemitteilung ist folgende Passage zu finden:

“Diese Massnahme ist als Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan auf militärischem Gebiet zu sehen.”

Wie unter anderem Berichten von amnesty international zu entnehmen und wie beim Massaker im Mai offensichtlich geworden ist, werden von der usbekischen Regierung die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Können Sie mir erklären, warum Deutschland das usbekische Militär weiterhin unterstützt?
Während die USA die finanzielle Hilfe nach den Massakern eingestellt haben?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,
…

Heute kam folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr …,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 3. August an Bundesminister Fischer, die ich gerne beantworte.

Die bilaterale militärische Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften aus der Region orientiert sich wesentlich am Kooperationsprogramm der NATO (Partnership for Peace) und an den politischen Reformfortschritten in Usbekistan. Ziel dieser Kontakte ist es, durch die Unterstützung von Verteidigungsreformen und Maßnahmen zur demokratischen Kontrolle von Streitkräften, die Beziehungen zwischen den Staaten Zentralasiens zu verbessern und die Annäherung an euroatlantische Strukturen zu fördern.
In dieser Zielsetzung soll auch die bilaterale Zusammenarbeit in die Streitkräfte hineinwirken und so einen Beitrag zur Transformation und Demokratisierung der usbekischen Gesellschaft leisten. Im Mittelpunkt steht dabei die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Sanitätsdienst und Ausbildung. In diesem Rahmen sind seit 1995 auch mehrfach Spenden von Sanitätsmaterial der Bundeswehr über die Deutsche Botschaft in Taschkent an Usbekistan übergebenen worden.

Die Bundesregierung hat nach den Ereignissen von Andijan mehrfach ihrer Sorge und Bestürzung Audruck verliehen. Bundesminister Fischer hat am 14., 16. und 19.5. entsprechende Erklärungen abgegeben und u.a. eine internationale Untersuchung der schrecklichen Ereignisse von Andijan gefordert. Die Bundesregierung hat sich u.a. in der EU für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.

Des Weiteren hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit UZB bis auf weiteres suspendiert. Die im März 2005 vereinbarte Zusage von 15 Mio EUR im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit wurde durch die Bundesregierung nach den Ereignissen von Andijan nicht realisiert.

Die künftige konkrete Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den usbekischen Streitkräften wird im Lichte der Aufklärungsarbeit zu den Vorgängen in Andischan gestaltet.

In der Hoffnung, Ihnen eine befriedigende Antwort gegeben zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Mirko Kruppa
Referent für Zentralasien

Das klingt doch durchaus danach, dass zukünftige Spenden an das usbekische Militär unterbleiben. Und auch Deutschland scheint die Finanzhilfen suspendiert zu haben.
Mein Vorwurf der Unterstützung von Diktatoren muss ich damit wohl relativieren.

Gefunden auf dem Wahlblog:

Unter kandidatenwatch.de gibt es eine hervorragende Sammlung der Direktkandidaten zur anstehenden Bundestagswahl.
Inklusive der Möglichkeit, Fragen zu stellen und diese öffentlich sichtbar beantwortet zu bekommen.

Lediglich die Geschwindigkeit des Seitenaufbaus ist etwas mangelhaft - ein Zeichen für große Zugriffszahlen?

Gefunden auf dem Kosmoblog (”Liberale Schwäche”):

Folgt man dem resignierten Anmerkungen Wolfgang Münchaus in der Financial Times Deutschland, kann die FDP bei der anstehenden Wahl nicht mehr erwarten als ein Ergebnis um die sieben Prozent.
Münchau begründet dies durchaus schlüssig:
Es fehlt die sichtbare Konzentration auf die Kernkompetenz der Liberalen: Wirtschaftspolitik.
Stattdessen wird anscheinend wieder angestrebt, das Außenministerium liberal zu besetzen.
Münchau:

“Die Außenpolitik ist ein Gebiet, das sich schlecht zur Profilierung während des Wahlkampfes eignet. Darüber hinaus gibt es in den wesentlichen inhaltlichen Punkten keine deutliche Abgrenzung zur Union.”

Und auch hier spricht er mir aus dem Herzen:

“Zur Profilierung eignet sich die Wirtschaftspolitik besser. Es geht hierbei nicht nur um diese jämmerliche Mehrwertsteuerdebatte. Vor allem geht es um Themen wie Tarifkartelle, Ladenschlusszeiten, die paritätische Mitbestimmung und die Bundesanstalt für Arbeit. In all diesen Punkten bietet die FDP echte inhaltliche Alternativen zur Union.”

Auch aus meiner Sicht fehlt das Führungspersonal, das galubhaft für diesen Kernbereich steht.
Wie Münchau befürchte ich, dass es erst eines “Putsches” bedarf, der die wenig befähigte Führungsriege auswechselt und Leute mit klar liberaler wirtschaftspolitischer Kompetenz an die Spitze bringt.
Also müssen wir wohl noch mindestens 4 Jahre warten. Egal, wie die Wahl ausgeht.

Gestern war ich bei Bekannten eingeladen, die aus dem Iran stammen.
Nebenbei lief ein über Satellit empfangener staatlicher iranischer Sender. Ich habe zwar kein Wort verstanden, aber es ist ja durchaus interessant, sich zu den Bildern und sprechenden Menschen seine Gedanken zu machen.

Als ich zwei adrett gekleidete, seriös wirkende Herren sah, die sich in einem Fernsehstudio unterhielten (es ging wohl um das iranische Atomprogramm), musste ich eigenartigerweise plötzlich an die zwei Jugendlichen denken, die kürzlich öffentlich hingerichtet wurden.

Dieser Widerspruch zwischen der im Fernsehen gezeigten Kultiviertheit und der im Land stattfindenden Grausamkeit verwirrt mich. Zumal, wenn ich an die persischen Bekannten denke, die allesamt unglaublich gastfreundliche, kluge und gebildete Menschen sind. Wie passt das zusammen?
Haben Ideologie und Religion tatsächlich solche Macht? Können Sie einem jahrtausende altem Kulturvolk Barbarei einpflanzen?

Dr. Bittner vom ZEIT-Blog (mit dem hässlichen Namen) “Beruf Terrorist The Enemy of all the world” weist auf eine außenpolitische “Heldentat” der rot-grünen Regierung hin:

Während die USA als Antwort auf die Massaker im Mai die finanzielle Unterstützung eingestellt haben, übergibt die deutsche Botschaft dem usbekischen Militär Sanitätsmaterial im Wert von 280 000 Euro.
Um die Opfer zu versorgen, die man zusammengeschossen hat?

Wer glaubt, ein grüner Außenminister stünde für eine Politik der Menschenrechte, hat sich mal wieder getäuscht. Wie lautet es in der Pressemitteilung der deutschen Botschaft?

“Diese Massnahme ist als Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan auf militärischem Gebiet zu sehen.”

Das Pochen auf Menschenrechte und Demokratisierung überlässt Rot-Grün den bösen Kriegstreibern aus Washington.

Wie es aussieht, scheint Blogsome derzeit Probleme zu haben. Der Zugriff auf diesen und andere bei Blogsome gehostete Blogs war zeitweise nicht möglich.

Ich hoffe die bekommen das bald in den Griff und entschuldige mich bei allen Besuchern, die umsonst gekommen sind.

Wie im Spiegel zu lesen war, ist der stellvertretende Polizeichef von London nach Brasilien gereist, um der Familie des tragischerweise getöteten Jean Charles de Menezes sein Beileid auszudrücken.

Mancher mag das jetzt als gelungenen PR-Coup bezeichnen - ich sehe es als anständige Geste.

Bittere Worte, die der Schriftsteller Latif Pedram - bis zur Zerstörung durch die Taliban Direktor der Bibliothek von Baghlan - da findet.

Die Kooperation mit “guten” Taliban, das Ignorieren der offiziell propagierten demokratischen Grundsätze, die afghanischen “Guantanamos”, zu denen weder die afghanische Regierung noch Menschenrechtler Zugang bekommen - wiederholen die USA ihre alten Fehler, dass sie Stabilität vor Freiheit und Demokratie setzen?

Was ist mit der Rice’schen Rethorik, dass die USA ab sofort Demokratien fördern, um nachhaltig Sicherheit zu erlangen?
Nur leere Worte?

König Fahd ist tot. Viel Emotionen verbinden sich für mich nicht mit dieser Nachricht.
Ein Monarch und undemokratischer Herrscher weniger.
Unter seiner Führung Menschen sind öffentlich hingerichtet worden, und weltweit wurde die Unterweisung von Muslimen in eine besonders puritanisch-fundamentalistische Ausprägung des Islam finanziert.
Aus diesem Schoß krochen zum Beispiel die Attentäter des 11. September.

Aufgemerkt habe ich aber bei folgender Spiegel-Meldung:

“Ein schlichtes Grab für König Fahd

Die Zeremonie soll kein bisschen pompös, das Grab schlicht sein: Das Begräbnis des verstorbenen saudi-arabischen Königs Fahd findet nach der Tradition der streng islamischen Wahhabiten statt.”

Verlogenheit bis in den Tod.
Während die gesamte Sippschaft des Königs bekanntermaßen in Saus und Braus lebt und dabei keinen Luxus verschmäht, wird nach außen die Lehre von der Bescheidenheit und Gleichheit vor Allah weiter verbreitet.
Zumindest intern waren die Herrscher also realistisch genug zu wissen, dass Glückseligkeit während des Lebens anzustreben ist.
Wenn der tote Leib dann der Erde übergeben wird, kann man sich wieder Bescheidenheit leisten, weil es dann sowieso egal ist.

Es ist bei dieser Verlogenheit allerdings kein Wunder, dass sich Verblendete finden, die dieser Bande von Lügnern den von ihnen selbst propagierten fundamentalistischen Islam entgegensetzen.
Statt individuelle Freiheitsrechte und Demokratisierung zu fordern.